So positionieren sich die Parteien zum Provisionsverbot

Um den Versicherungsvermittlern eine Orientierung zur Europawahl zu geben, hat der BVK die im Bundestag vertretenen Parteien zur Europawahl danach gefragt, wie ihre Einstellung zur EU-Kleinanlegerstrategie ist, wie sie zur Umsetzung von Nachhaltigkeitspflichten stehen, zu „Open Insurance“ und Financial Data Access and Payments Package (FIDA) sowie zum Bürokratieabbau.

CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und die Linke antworteten.

CDU und CSU wenden sich gegen zusätzliche Regulierung, die den Versicherungsvertrieb erschwert und die Kosten für Versicherungskunden erhöht. CDU und CSU fordern stattdessen, insbesondere die Attraktivität von Kapitalanlagen und Versicherungsprodukten durch Bürokratieabbau zu erhöhen. Die Kleinanlegerstrategie muss grundsätzlich überarbeitet und so ausgestaltet werden, dass insbesondere bürokratische Hürden, die dem Kleinanleger-Engagement an den Finanzmärkten im Wege stehen, abgebaut werden. Insbesondere muss die Kohärenz zwischen den relevanten Rechtsakten verbessert werden und sichergestellt werden, dass ausufernde Berichtspflichten eingedämmt werden.

Kapitalanlage für Kleinanlegende ist eine Frage des Vertrauens. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher eine Beratung für ihre Anlagestrategie in Anspruch nehmen, müssen Gesetzgeber und Unternehmen Fehlanreize für Beraterinnen und Berater bei der Vermittlung des geeigneten Finanzprodukts konsequent unterbinden, um diesem Vertrauen eine Basis zu bieten. Daher unterstützt die SPD-Europa ein allgemeines Provisionsverbot ebenso wie partielle Provisionsverbote. Es ist für die Stärkung des Vertrauens von Verbraucherinnen und Verbrauchern entscheidend, dass bereits der Anschein eines Interessenkonflikts verhindert wird. Konkrete weitere Maßnahmen zur Regulierung des Versicherungsbetriebes werden derzeit nicht prioritär diskutiert.

Ziel der Retail Investment-Strategie ist, Verbraucherinnen und Verbraucher für Geldanlagen auf den Finanzmärkten zu interessieren, die bislang ganz überwiegend ihr Geld konservativ z.B. auf Tages- oder Festgeldkonten anlegen. Die Eintrittsschwelle dafür ist aber hoch, weil die Finanzmärkte von den meisten Menschen als undurchsichtige, komplexe und schwer zu verstehende Gebilde wahrgenommen werden. Um Vertrauen aufzubauen, ist aus unserer Sicht größtmögliche Transparenz der beste Weg. Wir unterstützen deswegen mittelfristig ein Provisionsverbot, um überbordender Regulierung für Beratern vorzubeugen und insbesondere Kleinanlegern vor möglichen Interessenkonflikten bei der Anlageberatung zu schützen. Davor müssen insbesondere die Kleinanlegern geschützt werden.

Die anhaltende Debatte zu Provisionsverboten ist für uns Freie Demokraten schon lange entschieden: Zugunsten des Verbrauchers und zugunsten der Wahlfreiheit. Wir sehen im Nebeneinander von provisionsbasierter Beratung und Honorarberatung die beste Lösung. Denn Verbote führen unausweichlich zu einem Rückgang des Beratungsangebotes und damit zu einer Beratungslücke bei Privatanlegern. Genau das Gegenteil müssen wir forcieren. Die Politik sollte daher die Relevanz der finanziellen Aufklärungsarbeit durch die Vermittlerbranche nachdrücklich unterstreichen, anstatt sie regelmäßig mit neuen Diskussionen zu befeuern. Partielle Provisionsverbote in der Retail Investment Strategy lehnen wir daher ebenso ab. Im Europaparlament hatten die Abgeordneten der FDP gegen ein Verbot von Rückvergütungen im Wertpapierhand gestimmt.

Wir sind grundsätzlich gegen überflüssige Einschränkungen der Marktwirtschaft. Partielle Provisionsverbote könnten die Unternehmenskonzepte von Dienstleistern gefährden und zu einem Rückgang der Beratungsleistung führen. Wir planen keine (weiteren) Regulierungen, sondern eher deren sinnvollen Abbau.

Die Linke lehnt die provisionsgetriebene Vermittlung von Finanzprodukten grundsätzlich ab. Die Einführung partieller Provisionsverbote im Rahmen der Retail Investment Strategy (RIS) greift uns daher zu kurz. Wir fordern die Umstellung von der Provisions- zur Honorarberatung und -vermittlung. Gleichzeitig wollen wir die unabhängige Finanzberatung stärken. Die Linke fordert die Schaffung einer europaweiten obligatorischen Zulassungsprüfung für alle Finanzinstrumente- und -akteure in Form eines Finanz-TÜVs. Statt – wie bislang – alle Finanzinstrumente als erlaubt zu betrachten, solange sie nicht ausdrücklich verboten sind, würde hierdurch nur das erlaubt sein, was vorher durch den Finanz-TÜV ausdrücklich zugelassen würde. Eine Zulassung erfolgt entlang volkswirtschaftlicher, verbraucherschutzrelevanter sowie nachhaltigkeitsbezogener Kriterien (vgl. auch Bundestagsdrucksache BT 18/9709).

CDU und CSU wollen die Überregulierung der Wirtschaft durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden. Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren und überflüssig gewordene EU-Regeln wie z.B. zu Lieferketten oder Whistleblowern abschaffen. Zudem wollen wir einen unabhängigen europäischen Normenkontrollrat schaffen, der auch die Erfahrung in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigt. Wir wollen das „1-in-2-out“-Prinzip durchsetzen – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden – und so Bürokratie spürbar abbauen. Wir brauchen einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatorischen Belastung. Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie, des Green Deals und des EU-Lieferkettengesetzes auf Praxistauglichkeit und im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein. Hierzu wollen wir eine Erfolgs- und Effizienzkontrolle durchführen.

Derzeit erfolgt die Regulierung von europäischer Industriepolitik vor allem durch die Ad-hoc-Kontrolle von nationaler Beihilfe und über eine Vielzahl von Plattformen und Gremien für unterschiedliche europäische Programme. Dabei fehlen Daten, analytische Ressourcen und gebündelte Kompetenzen auf EU-Ebene. Das wollen wir ändern und die Qualität von EU-Regulierungen verbessern. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, Investitionshindernisse wie langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen zu vereinfachen. Dafür brauchen wir ein Update verschiedener Regulierungen. Zum Teil blockieren sich verschiedene Regulierungen gegenseitig. Hier wollen wir durchlüften, ohne Schutzstandards abzusenken.

Wir sind grundsätzlich gegen überflüssige Einschränkungen der Marktwirtschaft. Partielle Provisionsverbote könnten die Unternehmenskonzepte von Dienstleistern gefährden und zu einem Rückgang der Beratungsleistung führen. Wir planen keine (weiteren) Regulierungen, sondern eher deren sinnvollen Abbau. Digitalisierung, neue Finanzprodukte und neue Finanzakteure machen neue Regeln nötig. Wichtige Vorhaben wie DORA etc. deshalb einfach zu stoppen, wäre falsch. Wichtig ist aber, diese klar am Maßstab der Proportionalität auszurichten. Kleine Unternehmen brauchen nicht in allen Bereichen die gleichen Sicherheitsstandards wie eine Großbank oder ein Versicherungskonzern. Auch dürfen die Regeln nicht einfach aufeinander getürmt werden. Nicht immer kann die Wirkung eines Gesetzes in der Praxis komplett antizipiert werden. Manche Regel, die Verbraucherschutz. oder Finanzstabilität dienen soll, führt nicht zum gewünschten Erfolg, sorgt aber für Bürokratie. Evaluationen sind deshalb wichtig und angebracht, um Regulierungslücken zu schließen und unnötige Belastungen für die Branche zu identifizieren und zu beseitigen. Die klare Mehrheit der Versicherungsmakler*innen und -vermittler*innen berät seine Kund*innen gut und ehrlich. Jedoch führt das Provisionssystem auch immer wieder zu Interessenkonflikten und verzerrter oder gar falscher Beratung. Der Gesetzgeber versucht, diese Probleme durch mehr Regulierung sowie Dokumentations- und Transparenzpflichten zu lösen – was zu mehr Aufwand, auch für die ehrlichen Beratern führt. Auf vieles davon könnte verzichtet werden, wenn die verzerrenden Anreize durch Provisionen direkt adressiert würden, statt diese durch immer mehr Regulierung in den Griff zu bekommen

Die FDP ist für einen schlanken und effizienten Rechtsrahmen, der unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung stärkt. Übermäßige Regulierung kann bürokratische Hürden schaffen, Innovationen hemmen und die Kosten für Unternehmen erhöhen. Daher ist es wichtig, die Notwendigkeit neuer Regulierungen sorgfältig zu prüfen und bestehende Regulierungen regelmäßig zu evaluieren. Dabei sollten die Auswirkungen auf die Branche und die potenziellen Kosten und Nutzen für Verbraucher immer abgewogen werden. Wir fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte „Gold Plating“, lehnen wir ab

Die EU sollte eher durch Deregulierungen die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten stärken als sie weiter zu schwächen. Als Beispiel sei das DORA genannt, durch das auch unkritische Bereiche der Informations- und Kommunikationstechnik mit hohem Verwaltungsaufwand „geschützt“ werden würden.

Neue Regulierungen sind dann besonders sinnvoll, wenn sie einen stärkeren Schutz von Verbraucher*innen, Beschäftigten und/oder der Umwelt ermöglichen. Mit Regulierungen kann Qualität, Vergleichbarkeit und Gleichheit gestärkt werden, was Verbraucher*innen zugutekommt. Die Linke vertritt die Auffassung, dass die Finanzmärkte zurzeit nicht ausreichend reguliert sind. Zu sehr profitieren wenige, während der große Teil der Beschäftigten kaum oder keinen Zugang hat. Wir fordern eine strengere Regulierung, die die Interessen der Verbraucher*innen und der Umwelt ins Zentrum rückt. Mit strengeren Regulierungen geht häufig mehr bürokratischer Aufwand einher. Als Entlastung sind deswegen Ausnahmen für kleine Vermittler*innen bzw. eine stärkere Unterstützung in der Bewältigung des bürokratischen Aufwands denkbar. Das Ziel neuer Regulierungen sollte auch bleiben, den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten

Die Linke vertritt die Auffassung, dass die Finanzmärkte zurzeit nicht ausreichend reguliert sind. Zu sehr profitieren wenige, während der große Teil der Beschäftigten kaum oder keinen Zugang hat. Wir fordern eine strengere Regulierung, die die Interessen der Verbraucher*innen und der Umwelt ins Zentrum rückt. Mit Das Thema „Open Finance“ ist grundsätzlich eine positive Entwicklung, die zu mehr Wettbewerb beitragen kann und den Kunden in den Mittelpunkt rückt. Man muss aber aufpassen, dass nicht „one-size-fits-all“-Lösungen geschaffen werden, die den Spezifika unterschiedlicher Sektoren nicht hinreichend gerecht werden und Intermediäre über Gebühr belasten. Ein hohes Datenschutzniveau ist Grundlage dafür, dass Kunden überhaupt Vertrauen in das Konzept „Open Finance“ fassen werden.

Das Framework for Financial Data Access steht voraussichtlich am 21.3. zur Abstimmung im Wirtschaftsausschuss ECON und am 22.4. im Plenum. Die politische Entscheidung darüber folgt.

Wir begrüßen die Idee des Dashboards grundsätzlich. Kund*innen können z.B. ihre Versicherungsdaten einfach zusammenführen und einen Überblick über ihren Versicherungsschutz bekommen. So lassen sich z.B. Versicherungslücken und Überversicherung identifizieren. In der Summe kommt es aber auf die konkrete Ausgestaltung an. Uns ist wichtig, dass der Datenschutz gewährleistet wird, dass der oder die Kund*in durch fein[1]granulare Steuerungsmöglichkeiten die volle Souveränität über seine bzw. ihre Daten behält und die Freiwilligkeit der Freigabe gegenüber Dritten erhalten bleibt. Regulierungen geht häufig mehr bürokratischer Aufwand einher. Als Entlastung sind deswegen Ausnahmen für kleine Vermittler*innen bzw. eine stärkere Unterstützung in der Bewältigung des bürokratischen Aufwands denkbar. Das Ziel neuer Regulierungen sollte auch bleiben, den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten

In Open Insurance sieht die FDP einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Wettbewerbs und der Verbraucherfreundlichkeit im Versicherungsmarkt. Durch ein Dashboard können Verbraucher einen besseren Überblick über ihre Versicherungen erhalten. Sie werden so in die Lage versetzt, individuelle Lücken im Versicherungsschutz besser zu identifizieren und sich abzusichern. Damit das Dashboard auch von möglichst vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern genutzt wird, müssen unserer Meinung nach Datensicherheit und Datenschutz jederzeit gewährleistet sein.

Wir bewerten den Datenschutz als hohes Gut und sind deshalb bei diesem Thema skeptisch. Trotz der Zusicherung, personenbezogene Daten dürften nur auf ausdrückliche Genehmigung der Betroffenen geteilt werden, sehen wir die Gefahr, dass sensible Informationen in die Hände unbefugter Dritter gelangen.

Für Die Linke ist es ein zentrales Anliegen, die Daten von Verbraucher*innen zu schützen. Mit Open lnsurance werden versicherungsbezogene, persönliche und nicht-persönliche Daten an Versicherungsunternehmen weitergeleitet. Die Sicherheit und der Schutz von personenbezogenen Daten müssen bei Open lnsurance in jedem Fall gewährleistet bleiben. Grundsätzlich unterstützen wir Anliegen wie das des „Dash Boards“, wodurch Verbraucher*innen ihre Finanzen transparent gemacht werden. Allerdings muss dabei Datenschutz im Zentrum stehen. Um den Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und den Schutz von Verbraucher*innen zu stärken, ist eine konsequente Kontrolle durch unabhängige Institutionen entscheidend

Die Prozesse der Anlageberatung sind derzeit zu bürokratisch und damit unnötig komplex und für Kleinanleger nahezu undurchschaubar. Insbesondere sind die Offenlegungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten zu aufwändig. Wir müssen insbesondere Doppelungen in den Berichtspflichten vermeiden und dafür sorgen, dass das Basisinformationsblatt so reformiert wird, dass es für die Kunden und Intermediäre einfach handhabbar ist.

Die Taxonomieverordnung ist ein „lebendiges Dokument“. Wir setzen uns dafür ein, dass die Regeln vorhersehbar, nachvollziehbar und übersichtlich bleiben. Aus unserer Sicht ist das soziale Element bei der Taxonomie sehr wichtig. Wir begrüßen daher die Einführung technischer Regulierungsnormen (RTS), die soziale Aspekte einschließen und international vereinbarte Standards für gute Geschäftspraktiken (OECD, UN-Leitprinzipien) sowie die Europäische Säule sozialer Rechte berücksichtigen.

Die Bewertung von Nachhaltigkeit wird in den verschiedenen Sektoren unterschiedlich gehandhabt. Das Thema Nachhaltigkeit selbst zeichnet sich durch Komplexität und gegenseitige Abhängigkeiten aus. Es ist daher ein Spagat zwischen Anwendungsfreundlichkeit und Aussagekraft. In der vergangenen Legislaturperiode ist ein Gesetzespaket zur Regulierung von ESG-Ratings verabschiedet worden, das zum Ziel hat, eine gemeinsame Basis für die Bewertung von Nachhaltigkeitsbemühungen zu schaffen. Allerdings muss auch der Vielfalt der Anwendungsgebiete und Schwerpunkte dieser Bemühungen Rechnung getragen werden, deswegen kann es kein „one-size-fits-all“ für alle Wirtschaftsbereiche geben. Absehbar wird aber kein Unternehmen mehr daran vorbeikommen, seine Nachhaltigkeitsbemühungen darzustellen

Die FDP begrüßt im Grundsatz das Streben der EU-Kommission zu mehr Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und das Fördern der europäischen Harmonisierung von Standards für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten. Durch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit können die Marktmechanismen besser wirken. Jedoch darf dies nicht dazu führen, dass Investitionen in Gut und Böse eingeteilt werden. Die Taxonomie soll kein globales Steuerungsinstrument der Politik für die Wirtschaft sein. Die Taxonomie ist zu komplex geworden und sollte vereinfacht werden. Auch sich überschneidende Berichtspflichten, die aus einem regelrechten Regulierungsdickicht resultieren, belasten Unternehmen unnötig. Wir fordern deshalb einen systematischen Berichtspflichten-Check durch die EU-Kommission, um doppelte Berichtspflichten zu identifizieren und zusammenzuführen oder abzuschaffen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen vor unverhältnismäßigen Anforderungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung geschützt werden.

Im Rahmen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs sollten die Versicherungsunternehmen diese Leitlinien selbst aufstellen. Verbindliche Regularien der Politik zum Thema Nachhaltigkeit sind aus unserer Sicht nicht erforderlich. Kunden sollten selbst entscheiden können, welchen Anbietern sie vertrauen.

Vermittler spielen eine zentrale Rolle, um nachhaltigkeitsbezogene Finanzprodukte zu stärken. Um Einheitlichkeit und Qualität zu gewährleisten, sollten Vermittler sich umfassend zu nachhaltigen Anlagen weiterbilden. Ferner sind weitreichende, nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzsektor sehr wichtig. Beratungsleistungen müssen konsequent an den Bedürfnissen der Verbraucher und der Umwelt ausgerichtet sein. Dafür muss Nachhaltigkeit bei Finanzprodukten gesetzlich strenger definiert und reguliert werden: Die EU-Taxonomie reicht nicht aus. Der zusätzliche bürokratische Aufwand durch neue Regulierungen kann nicht von allen Vermittler gleichermaßen getragen werden. Deswegen sind weniger strenge Regularien für kleine Vermittler und mehr Unterstützung in der Bewältigung des bürokratischen Aufwands denkbar.