Wettbewerbsrecht – Kontaktverbot zulässig?
Handelsvertreter wechseln gelegentlich ihren Auftraggeber. Häufig kommt es dabei zu Streitigkeiten um die Kunden. So geschehen auch im vorliegenden Fall. Der Handelsvertreter veranlasste „seine Altkunden“ dazu, gegenüber einer Vermittlerin – der ehemaligen Chefin des Handelsvertreters – ein Kontaktverbot auszusprechen. Dagegen klagte die Vermittlerin und erhielt Recht vom OLG Jena. Die Richter sahen keinen Grund für eine völlige Abschottung, da beispielsweise keine belästigenden Anrufe von der Vermittlerin vorgenommen wurden. Ein berechtigtes Interesse an der Abschottung bestand nach Auffassung der Richter nicht. Das Kontaktverbot des Handelsvertreters war unzulässig. Es verstieß damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). OLG Jena (AZ 2 U 397/18). Bild: Adobe Stock/BillionPhotos.com
