Recht-Politik | procontra

Recht-Politik

5. Adventskalender-Tür

Steile Thesen 2026: „Zahnschutz wird Privatsache“

Gewagt? Absurd? Oder doch gar nicht so unwahrscheinlich? procontra stellt einige steile Thesen für 2026 auf und beleuchtet ihre Wahrscheinlichkeit. Heute im Türchen: eine mögliche Reform der GKV.

Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor

Politik plant schärfere Haftungsregeln für E-Scooter

Die Zahl der E-Scooter in deutschen Städten steigt - das gleiche gilt für die Zahl der Unfälle. Die Bundesregierung will deshalb nun die bislang bestehende Ausnahme bei der Halterhaftung streichen.

Unabhängigkeits-Urteil: Makler-Reise endet in zweiter Instanz

Der Makler, dem vom OLG Dresden kürzlich die Bezeichnung „unabhängig“ verboten wurde, wird seinen Rechtsstreit nicht fortsetzen. Ob andere mehr Chancen vor dem BGH hätten und welche Makler nun besonders vorsichtig sein sollten, fragte procontra den zuständigen Anwalt, Björn Thorben M. Jöhnke.

Wohngebäudeversicherung

Elementarschutz: Versicherer schlagen Solidarabgabe für Hausbesitzer vor

Um auch besonders gefährdete Häuser zukünftig gegen Extremwetterereignisse absichern zu können, präsentieren die Versicherer nun eine mögliche Lösung. Bestandteile sind unter anderem eine Solidarabgabe für alle Versicherten und eine staatliche Stop-Loss-Lösung.

Ergebnisse des Koalitonsausschusses

Vermittlerverbände kritisieren Regierungspläne zur privaten Altersvorsorge

Der Koalitionsausschuss hat sich auf wichtige Eckpunkte zur Rente geeinigt - inklusive der privaten Altersvorsorge. Geplant ist unter anderem die Einführung eines Standardprodukts - sehr zum Missfallen von AfW und BVK.

Gefährdungshaftung: Wann ein Pferd keine Schuld trifft

Über Tierhaltern schwebt, wie auch über Autofahrern, die Gefährdungshaftung, die oft zur Quotelung von Schäden führt. Dass diese jedoch auch Grenzen hat, zeigt ein Urteil des Lübecker Landgerichts.

Hunderttausend unterzeichnen Petition

Finanzbildung: Finanztip erhöht Druck auf Politik

Wie ist es um die Finanzkompetenz der deutschen Schüler bestellt? Die Stiftung Finanztip fordert, dies im Rahmen des nächsten PISA-Tests zu untersuchen. 105.000 Menschen haben eine entsprechende Petition nun unterzeichnet.

Pan-Europäisches Pensionsprodukt

Pepp-Reform sorgt für Kritik: Verbände warnen vor Qualitätsverlust

Grundsätzlich begrüßen die Verbände eine Vereinfachung des Pan-Europäischen Pensionsprodukts (Pepp). Der BVK begrüßt den Wegfall des Kostendeckels – der AfW warnt jedoch vor der Absenkung zentraler Beratungspflichten und einem partiellen Provisionsverbot.

"Value for Advice" statt "Value for Money"

In der Beratung sollte nicht im Vordergrund stehen, welches Produkt die geringsten Kosten verursacht, sondern, ob dieses überhaupt zum Kunden oder zur Kundin passt. Norman Wirth, AfW-Vorstand, spricht sich in seiner Kolumne für ein Umdenken der Politik aus.

Bundeshaushalt 2026

Frühstartrente: Erstmal nur für 6-Jährige vorgesehen

Die Details des Haushaltes 2026 zeigen: Die Frühstartrente wurde kräftig zusammengeschrumpft. Die veranschlagten 50 Millionen Euro reichen nur für den Jahrgang 2020. Dafür gibt es einen Termin für die geplante Riester-Reform.