The same procedere as every year - das gilt auch für den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Schon vor Jahresfrist hatte die CDU ihn auf dem Hauptstadtgipfel des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung abgelehnt (procontra berichtete). In diesem Jahr machte sich auf der Fachtagung, wo 40 Vorstände und Geschäftsführer der Finanzdienstleistungsbranche mit Politikern und der Aufsichtsbehörde BaFin aktuelle Regulierungsvorhaben diskutierten, die SPD für den Deckel stark.
Das Thema polarisiert seit mehr als 15 Monaten (procontra berichtete). Laut Dr. Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), bestehe Handlungsbedarf, unter anderem weil die Provisionen zuletzt wieder gestiegen seien – im Durchschnitt von 3,77 auf 3,82 Prozent der Beitragssumme. „Mit einer Begrenzung auf 4 Prozent bringen wir den Großteil der Vertriebe nicht in existenzielle Nöte“, betonte Kukies auf dem Hauptstadtgipfel.
Der Staatssekretär ging auf die Kritik an den Datengrundlagen der BaFin ein. Neben dem AfW wurden diese auch von vielen Marktbeobachtern als fehlerhaft eingestuft (procontra berichtete). Kukies zufolge liegt dem BMF nun eine neue Erhebung der BaFin vor, die Provisionsauswüchse in der Lebensversicherung von teilweise über sieben Prozent belegt. Keiner der Vertreter von Pools, Verbünden und Vertrieben beim Hauptstadtgipfel konnte ähnliche Provisionswerte aus der Vertriebspraxis bestätigen.
SPD lehnt Kompromissvorschlag der Union ab
„Mit uns ist der Referentenentwurf so nicht zu machen“, stellte Dr. Carsten Brodesser (CDU), Mitglied im Finanzausschuss, erneut vor Ort klar. „Das wäre ein schlechtes Signal für die private Altersvorsorge und schafft Markteintrittsbarrieren für Berater, gute Beratung muss auch angemessen vergütet werden.“ Die Union habe daher einen Kompromissvorschlag entwickelt (procontra berichtete).
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Sowohl Staatsekretär Kukies als auch Michael Schrodi, Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion für den Provisionsdeckel und Mitglied im Finanzausschuss, lehnten den Vorschlag auf dem Hauptstadtgipfel ab. Begründung: der CDU-Vorschlag hätte zur Folge, dass Versicherer weiterhin signifikant höhere Provisionen zahlen können, die Obergrenze wäre atmend und könnte von Jahr zu Jahr steigen. Damit rückt ein Gesetzentwurf der GroKo in weite Ferne.
Durch den geplanten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung würden Vermittler im Schnitt mehr als ein Viertel ihrer Einnahmen verlieren. Wie das AfW-Vermittlerbarometer, die jährliche Vermittlerumfrage zeigt, würde die geplante Provisionsbegrenzung die Versicherungsmakler weitaus härter treffen, als die verantwortlichen Politiker glauben. Rund 1.550 Vermittler haben sich daran beteiligt (2018: 1.340).
Makler fürchten erhebliche Einkommenseinbußen
Ergebnis: Der Provisionsdeckel würde zu einem Minus von durchschnittlich 27 Prozent bei den jährlichen Provisionserlösen führen. Rund jeder vierte Vermittler (mehr als 27 Prozent) erwartet sogar Einbußen von mindestens 40 Prozent. Lediglich 13 Prozent prognostizieren Rückgänge, die unter zehn Prozent liegen. „Das Stimmungsbild der Vermittler konterkariert die Aussagen aus dem BMF, dass der Provisionsdeckel nur eine Minderheit der Vermittler in verschmerzbarem Ausmaß betreffen würde. Ein Minus von 27 Prozent kann für viele knapp kalkulierende Makler eine existenzielle Bedrohung darstellen“, so Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender AfW-Vorstand. Der Verband lehnt daher die Pläne für den LV-Deckel weiter kategorisch ab.
Auch die Pläne des Gesetzgebers über bisher unbestimmte Qualitätskriterien eine Provisionshöhe von bis zu 40 Promille zuzulassen, machten es nicht besser. „Der immense bürokratische Aufwand, den die Implementierung eines solchen Systems und seine Kontrolle mit sich bringt, konterkariert das Ziel der Kosteneinsparung“, so Wirth weiter.
Die Vermittler-Umfrage ergab eine durchschnittliche Provisionshöhe in der Lebensversicherung von 3,77 Prozent und damit etwas weniger als die von der BaFin genannten 3,82 Prozent der Beitragssumme.
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