Bricht das Vorsorgegeschäft weg?

Der erste Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten und -kandidatin von CDU/CSU, Grüne und SPD bei RTL und N-TV Ende August hat erstaunlicherweise ein Thema völlig ausgeblendet: die Renten- und die sonstigen Vorsorgeversicherungen. Selbst ein Hinweis zum Krankenversicherungssystem fiel nur einmal kurz und wurde nicht weiter vertieft.

Sind also Lebens- und Rentenversicherungen oder die Krankenversicherung kein Thema im Wahlkampf? Ganz im Gegenteil. In allen Bundestagswahlprogrammen der Parteien, die für eine künftige Regierungskoalition in Frage kommen, finden sich teils niederschmetternde Aussagen. Das jedenfalls aus Sicht der privaten Versicherungswirtschaft. Im Grunde wird ihr und ihren Vermittlern nahezu durchgängig die rote Karte gezeigt. 

So wollen praktisch alle Parteien die gesetzliche Rentenversicherung stärken, obwohl die demografischen Probleme völlig ungelöst sind und durch immer höhere Steuerzuschüsse überdeckt werden müssen. Ansatzpunkte sind eine Öffnung für freiwillige Einzahlungen zum Beispiel bei CDU/CSU und SPD oder eine Einbeziehung von bisher nicht Pflichtversicherten wie Selbstständigen und Beamten bei Grünen, SPD und Linken. Das derzeitige Rentenniveau wollen Grüne und SPD festschreiben und die Linke sogar anheben – bei gleichzeitiger Rückkehr zum Rentenalter 65. Zur Finanzierung wird nur so viel verraten, dass sie durch ein Umlenken von Steuerförderungen privater Versicherungen funktionieren soll. 

Keine der Parteien glaubt offensichtlich noch an die Riesterrente, die meisten wollen sie daher abwickeln. Das Problem dabei ist, dass auch niemand ernsthafte Vorschläge für alternative, geförderte Vorsorgeprodukte macht, die die private Versicherungswirtschaft stattdessen anbieten könnte.

Trotz Detailunterschieden gibt es nahezu Einigkeit darüber, dass eine zusätzliche Vorsorge als Betriebsrente mit mehr oder weniger verpflichtendem Charakter und damit vermeintlich ohne Bedarf für Beratung und Vermittlung geschaffen werden soll. Zudem soll sie durch Institutionen außerhalb der Versicherungswirtschaft gemanagt werden.  

Bei der FDP ist das eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild sowie ein versicherungsfreies Altersvorsorge-Depot, bei der Union und der SPD ein „Standardprodukt“ mit oder ohne Opt-out-Regel. Die Grünen nennen das Ganze Bürgerfonds. Nur die Linken misstrauen dem Kapitalmarkt und wollen eine betriebliche Altersvorsorge ganz ohne Kapitalmarktrisiken – wer die aber managen soll, obwohl man doch privaten Versicherern diese Fähigkeit jedenfalls bei Riester abspricht, wird nicht verraten. 

Aber es geht nicht bloß um die Altersrente. Auch in der Erwerbsminderungsrente gibt es praktisch nur Vorschläge, die gegen private Angebote sprechen. Sollten Makler glauben, sie könnten statt Rentenversicherungen in der Biometrie dauerhaft und zuverlässig ihr Geld verdienen, sollten sie die Wahlprogramme sehr aufmerksam lesen. Nicht einmal die FDP fordert eine Stärkung der privaten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherung. 

SPD, Grüne und Linke bleiben sich zudem in der Forderung nach einer Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems treu. Keine der drei Parteien verrät, wie sie eine Bürgerversicherung konkret realisieren will, nachdem es selbst der bürgerversicherungsfreundlichen Bertelsmann-Stiftung in diversen Studien und mit diversen, teilweise eigenwilligen Methoden nicht überzeugend gelungen ist, ein rechtssicheres und problemgerechtes Transferszenario zu entwerfen. Knackpunkt sind die Alterungsrückstellungen der privaten Krankenversicherer, ohne die die gesetzliche Krankenversicherung an den neuen Versicherten kein Interesse haben wird. 

Dagegen stehen Union und FDP weiter zum dualen System, wobei die FDP sogar die Wechselbedingungen vereinfachen und den aus Sicht der Privaten unfairen Wettbewerb um Selbstständige über zu geringe Kassenbeiträge beenden will.

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Als würde das noch nicht reichen, wollen die Grünen explizit die Provisionsvermittlung schrittweise abschaffen und durch eine Honorarberatung auf Basis einer gesetzlichen Honorarordnung ersetzen. Ob das für alle oder – wie im Ausland – nur für Lebensversicherungen gelten soll, bleibt ebenso offen wie die Frage, wie man mit den rund 200.000 Vermittlern und den dort bestehenden Arbeitsplätzen umgehen will. Jedenfalls findet sich kein Vorschlag, dass die Verbraucherzentralen verbindliche Beschäftigungsangebote an arbeitslose Vermittler und deren Mitarbeiter machen müssen, obwohl sie doch Nutznießer der neuen Honorarberatungswelt sein sollen. 

Schließlich müssten die Grünen als eigentlich europafreundliche Partei Farbe bekennen, ob sie mit einem nationalen Alleingang beim Provisionsverbot den Europäischen Binnenmarkt für Versicherungen und Versicherungsvermittler torpedieren oder deutsche Vermittler reihenweise zur Sitzverlagerung ins benachbarte europäische Ausland motivieren wollen. Anschließend könnten sie dann per Dienstleistungsfreiheit provisionsfinanziert zurückkommen. 

Die SPD spricht zwar in ihrem Wahlkampfprogramm nicht von einem Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Aber dass der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat mit seinem Vorschlag in der ablaufenden Legislaturperiode gescheitert ist, macht es nicht schwer zu erraten, was ein möglicher Kanzler Scholz auf die Agenda setzen dürfte. Mit ins Paket kommen dürfte die Aufsichtsverlagerung für Finanzanlagenvermittler zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ein weiteres Anliegen, mit dem die SPD gescheitert war und das von Grünen und Linken unterstützt wurde. Und wenn man schon einmal dabei ist, könnten diesmal gleich alle Vermittler egal mit welcher Erlaubnis unter Bundesaufsicht gestellt werden. 

Für den Versicherungsvertrieb zeichnen sich damit schwere Zeiten am Horizont ab. Nicht jeder Vermittler wird wegbrechendes Vorsorgegeschäft mit Kfz- und Sachversicherungen kompensieren können. Andererseits könnte sich die Konsolidierung vor allem im Maklermarkt beschleunigen. 

Was den Bürgerinnen und Bürgern kaum klar sein dürfte ist, dass ihnen erhebliche Wahlfreiheiten genommen werden könnten. Die so positiv klingenden Bürgerversicherungen und Bürgerfonds sind nichts anderes als staatlich reglementierte Zwangsveranstaltungen, die die verfügbaren Einkommen in bestimmte Richtungen zwingen. Die freie Entscheidung für unterschiedliche Leistungen sowie persönliche Vorstellungen von privater Vermögensplanung und Vermögensverwendung werden ausgeschlossen. 

Dass es Versicherungsunternehmen in dieser Situation nicht mehr gelingt, sich als selbstverständlicher und leistungsstarker Partner der Politik in der Daseinsvorsorge darzustellen, ist eine schlimme Entwicklung. Nach der Bundestagswahl sollten Versicherer und Vermittler miteinander ins Gespräch kommen, was eigentlich ihr gesellschaftlicher Nutzen ist – und wie man diesen glaubwürdiger als bisher an die Öffentlichkeit tragen kann.

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