procontra: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dieser Tage den Referentenentwurf für einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung vorgelegt. Wie interpretieren Sie diesen inhaltlich?
Harald Christ: Wir lehnen einen gesetzlichen Provisionsdeckel weiter ab, da dieser nicht sachgerecht ist und die Notwendigkeit einer flächendeckenden Beratung der Bürger mit Blick auf deren Altersversorgung gefährdet. Der Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium nimmt nach wie vor Einkommenseinbußen bei einer ganzen Berufsgruppe in Kauf. Dabei erzielen die Vermittler von Lebensversicherungen durch regulatorische Eingriffe bereits jetzt weniger Einkommen.
Gleichzeitig sind die qualitativen und administrativen Anforderungen an den Berufsstand deutlich gestiegen. Demzufolge ist die Anzahl der Vermittler allein im ersten Quartal 2018 um rund 7.000 geschrumpft. Wir brauchen aber eine flächendeckende Beratung bei der Vermittlung von Vorsorgeprodukten, um die private und teils auch staatlich geförderte Säule der Altersvorsorge zu stärken.
procontra: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es überhaupt zu einem Provisionsdeckel kommen wird?
Christ: Der Referentenentwurf geht jetzt in die Ressortabstimmung. Wir müssen abwarten, wie die Gesetzesvorlage aussieht, über die dann abgestimmt wird. Und wie die Gerichte am Ende entscheiden. Branchenvertreter haben angekündigt, das Gesetz prüfen zu lassen. Auch für uns verstößt ein gesetzlicher Provisionsdeckel unter anderem gegen das Grundrecht auf Gewerbefreiheit. Da sprechen die Rechtsgutachten der Verbände eine eindeutige Sprache. Ob eine gesetzliche Obergrenze für Provisionszahlungen bei Lebensversicherungen noch vor einer Abstimmung im Bundestag verhindert werden kann, ist aus heutiger Sicht ungewiss. Wie jedes Gesetz muss aber auch dieses einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.
procontra: Könnte ein Deckel in der jetzt vorgelegten Form beschlossen werden oder müsste hier noch vieles nachgebessert werden?
Christ: Das Bundesfinanzministerium ist zuletzt von einem starren Provisionsdeckel abgerückt und folgt dem Vorschlag eines Korridors: Die Obergrenze soll zwischen 2,5 und 4,0 Prozent der Bruttobeitragssumme liegen. Das spricht für größere Vorsicht bei den Verfassern. Im Referentenentwurf werden für den Deckel außerdem Positivmerkmale genannt: geringe Stornoquote, wenige Kundenbeschwerden, umfassende Beratung. Das ist mir aber etwas zu schwammig formuliert. Ich fürchte, das führt zu noch größerer Intransparenz, da die Unternehmen das selbst einschätzen sollen. Da muss nachgebessert werden. Das Gleiche gilt für die Einbeziehung der Einmalbeiträge oder die Regelung zur Restschuldversicherung. Gerade letztere überspannt den Bogen deutlich.
Seite 1: "Wir brauchen eine flächendeckende Beratung" Seite 2: Werden Vermittler von der Politik nicht ausreichend gewürdigt?
procontra: Der Referentenentwurf stammt vom SPD-geführten BMF. In welcher Form ist hier Gegenwehr vom SPD-Wirtschaftsforum zu erwarten?
Christ: Wir vertreten als Wirtschaftsforum der SPD die Interessen unserer Mitgliedsunternehmen. Und das sind nicht wenige aus der Finanz- und Versicherungsbranche. Wir stehen deshalb im engen Austausch mit dem Bundesfinanzministerium, aber auch mit allen anderen beteiligten Ressorts. Sobald die Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht wird, werden wir natürlich auch den Kontakt zu Bundestagsabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen suchen. Aber „Gegenwehr“ ist doch ein sehr großes Wort. Wir führen eine sachpolitische Auseinandersetzung. Und wir vertrauen darauf, dass sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen.
procontra: Aus der Versicherungsbranche ist oft zu hören, dass die Vermittler eine sozialpolitische Verantwortung tragen. Wird diese – mit Blick auf die geplante Einführung eines Provisionsdeckels – von der Politik nicht ausreichend gewürdigt?
Christ: Die aktuelle Diskussion um die Grundrente macht einmal mehr klar: Im Alter kann es knapp werden mit dem Geld. Für viele Menschen ist die private und betriebliche Säule der Altersvorsorge sinnvoll und dringend notwendig. Gerade Geringverdiener und Einkommensschwache brauchen aber den Impuls und das Fachwissen der Berater, ohne dafür vorab ein Honorar zahlen zu müssen. Die Politik spricht seit Jahren davon, wie wichtig die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist. Die Vermittler von Lebens- und Rentenversicherungen jetzt mit massiven Einkommenseinbußen zu bestrafen und sie in das berufliche Abseits zu stellen, passt für mich nicht ins Bild. Wir riskieren, dass es in Zukunft nicht mehr, sondern weniger Altersvorsorge gibt.
procontra: Bedarf das Vergütungssystem für die Versicherungsvermittlung dennoch einer Neuordnung? Falls ja, wie sollte diese aussehen?
Christ: Der Vermittlung von Altersvorsorge muss eine bedarfsgerechte Analyse der Kundensituation vorausgehen. Daraus resultieren die Produktauswahl und das Angebot. Die Beratung muss da eventuell noch klarer auf das Ziel der vom Kunden gewünschten und benötigten Altersvorsorge ausgerichtet werden. Dass die Produkte heute weniger Zinserträge liefern und Vermittler zusätzlich das Chance- und Risikoverhältnis darstellen müssen, ist aber das Ergebnis der Niedrigzinspolitik der EZB. Dafür können weder Vermittler noch Berater etwas.
Auch ohne die jetzige Diskussion um einen Provisionsdeckel war die Branche in der Vergangenheit alles andere als untätig. Seit Inkrafttreten des LVRG und durch Umsetzung der IDD ist eine Verbindung zwischen Vergütung und Fehlanreizen ausgeschlossen. Auch die Höhe der Abschlussprovisionen unterliegt seither einer indirekten Begrenzung. Den vorgelegten Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium halte ich deshalb für überflüssig. Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger vielmehr ermutigen sich intensiv mit ihrer Altersversorgung zu beschäftigen. Dabei ist die Qualität der Beratung und des Produktangebotes vorbehaltslos zu prüfen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis sollte in einer sozialen Marktwirtschaft aber den Märkten und dem selbstbestimmten Bürger überlassen werden.
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