Fokusgruppe private Altersvorsorge startet mit zwei Aufträgen

Die Bundesregierung rückt das Thema private Altersvorsorge wieder in den Fokus: An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einführung einer Fokusgruppe beschlossen, die über eine etwaige Neukonzeption der privaten Altersvorsorge beraten soll.

Diese wird unter dem Vorsitz von Florian Toncar (FDP) stehen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. „Wir sind eine alternde Gesellschaft und wir brauchen in der Altersvorsorge eine neue Balance hinsichtlich der Frage, was das Umlagesystem und was die Eigenvorsorge leisten können. Wir wollen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Laufe ihres Erwerbslebens Vermögen bilden können, damit sie ihre eigene Altersvorsorge auf ein breiteres Fundament stellen können. Mit der Einsetzung der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ leiten wir nun den dafür notwendigen Reformprozess ein, damit die Menschen besser individuell fürs Alter vorsorgen können“, wird Toncar in einer Meldung des Ministeriums zitiert.

Insgesamt soll die Fokusgruppe zwei Prüfaufträgen aus dem Koalitionsentwurf nachgehen. Zum einen soll ein öffentlich-verwalteter Fonds eingeführt werden, der Altersvorsorgenden ein kostengünstiges und breites Angebot unterbreiten soll. Der zweite Prüfauftrag soll sich mit der Frage befassen, ob private Produkte, die eine höhere Rendite als Riester ermöglichen, gesetzlich anerkannt werden sollte.

Eine Reform der privaten Altersvorsorge ist dringend geboten. So geht die Zahl der Riester-Bezieher seit einiger Zeit kontinuierlich zurück, viele Anbieter haben sich zudem aus dem Markt verabschiedet. Während die Versicherer sich für punktuelle Reformen der Riester-Rente aussprechen, gibt es von anderer Seite den Wunsch nach einer umfassenderen Reform, beispielsweise eine Abkehr von der Riester-Rente zugunsten eines öffentlich-verwalteten Fonds.

Neben den Anbieterverbänden – neben dem GDV wohl auch der Fondsverband BVI – sollen in dem Gremium auch Vertreter der Sozialpartner, der Arbeitgeber, des Verbraucherschutzes, der Wissenschaft, des Bundesfinanzministeriums, des Bundesarbeitsministeriums sowie des Bundeswirtschaftsministeriums vertreten sein. Als ständige Gäste können darüber hinaus Vertreter der Bundesbank, BaFin sowie der Deutschen Rentenversicherung teilnehmen.

Mit einem ersten Reformentwurf wagte sich am Mittwoch gleich der BVI nach vorne. Dessen Hauptgeschäftsführer sprach sich in einer Pressemitteilung für Fondssparpläne als renditestärkere Alternative zur Riester-Rente aus. Der BVI hat in diesem Zusammenhang das sogenannte Fondsspardepot entwickelt. Dieses sieht ein besonderes Depot für Fondssparpläne vor, die ausschließlich zum Zweck der Altersvorsorge abgeschlossen werden und eine Mindestlaufzeit bis zum 60. Lebensjahr aufweisen. Die staatliche Förderung soll dabei über einen Freibetrag für erzielte Gewinne erfolgen. Dieser soll mit dem Fortschreiten der Anspardauer kontinuierlich steigen. „Damit kann die Politik einen starken Anreiz zum Sparen für die Altersvorsorge setzen“, findet Richter.

Bis Sommer kommenden Jahres soll die Fokusgruppe Ergebnisse liefern. Angesichts der großen Bandbreite unterschiedlicher Interessen darf zumindest bezweifelt werden, ob am Ende Einigkeit über die Zukunft der privaten Altersvorsorge herrschen wird. Erinnerungen an die von der vergangenen Bundesregierung ins Leben gerufene Rentenkommission werden wach. Diese hatte nach jahrelangen Beratungen letztlich wenig vorzuweisen – allerdings hatte sie sich auch mit allen drei Säulen der Altersvorsorge zu beschäftigen.