Anfang April sickerte der mit den anderen Ressorts noch nicht abgestimmte Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen“ durch (procontra berichtete). Kurz vor Ostern folgte der offizielle Referentenentwurf, zu dem auch Bundeswirtschafts- und Bundesjustizministerium ihren Segen gegeben haben (procontra berichtete).
Die Vermittlerverbände haben diesen Entwurf in Bausch und Bogen durchfallen lassen (procontra berichtete). Einige Maklerversicherer riefen sogar Makler zum Protest auf (procontra berichtete). Eine Reaktion gab es dazu von Regierungsseite bisher nicht. Bekannt ist nur, dass das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf eigentlich am 6. Juni als ersten Tagesordnungspunkt beschließen wollte. Der Tagesordnungspunkt wurde dann ohne Begründung abgesetzt und auf die Sitzung am gestrigen 12. Juni verschoben.
Kabinett strich Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung
Doch auch gestern hatte das Bundeskabinett das LV-Provisionsdeckelgesetz nicht auf der Tagesordnung. Fast hat es den Anschein, als ob die Regierung das Thema vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages, die in der Regel den gesamten Juli und August dauert, nicht mehr anfassen will. Dabei tagt das Bundeskabinett in der Regel jeden Mittwoch, um Gesetzentwürfe, Verordnungen, Initiativen, Aktionsprogramme, Berichte und den Bundeshaushalt zu behandeln.
Offenbar zeigen die Proteste Wirkung. „Es ist ohnehin ein Unding, das da ein Gesetzentwurf durchgebracht werden soll, von dem niemand weiß, ob und wie die Verbändeanhörung sich auf den Referentenentwurf ausgewirkt hat“, kritisiert Norman Wirth, Vorstandschef des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung. Denn der Inhalt eines offiziellen Entwurfs für das Kabinett sei nicht einmal den maßgeblichen Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen bekannt, was dort auch zu erheblichem Unmut führt.
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Widerstand in der Union scheint groß zu sein
Bekannt ist lediglich, dass die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich in ihrem Positionspapier bereits am 9. April gegen den LV-Provisionsdeckel positioniert hat. „Diese Kritik der Finanzexperten wird offenbar in weiten Teilen der Union geteilt“, berichtete am Dienstag der Branchendienst „versicherungstip“, der die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) koordiniert. Deren Mitglieder Die Haftpflichtkasse, LV 1871 sowie Volkswohl Bund haben 76 Briefe an CDU/CSU-Mitglieder verschiedener Ausschüsse und Ministerien verschickt.
Die Reaktionen lassen laut versicherungstip auf eine Absage des Provisionsdeckels schließen. Sollten die Unions-Kabinettsmitglieder dennoch einen Gesetzentwurf zum LV-Provisionsdeckel abnicken, ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nicht am Ende. „Im Gegenteil: Wenn das Gesetz dann nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht wird, dürfte es einen heißen Herbst geben“, prophezeit Wirth. Der AfW-Chef reibt sich vor allem daran, dass der Gesetzgeber bereit zu sein scheint, „sehenden Auges den gewählten Bundestagsabgeordneten ein verfassungswidriges Gesetz zur Abstimmung zu übergeben“.
Der LVRG-Evaluierungsbericht vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte zur Begründung keine konkreten Missstände nennen können. Inzwischen liegen dazu auch Gutachten vor. Ergebnis: Ein Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig (procontra berichtete).
Protestbrief für Makler an Regierung und Abgeordnete
Da das Gesetz nicht der Abstimmung des Bundesrates bedarf, müssen Vermittler und deren Verbände weiter politischen Gegendruck entfalten. Erwin Hausen, Chefredakteur von versicherungstip und Koordinator der BFV, veröffentlichte den Entwurf eines Protestbriefes, mit dem Versicherungsmakler an die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete schreiben sollen. Makler können sich den Protestbrief aus dem Internet herunterladen und mit eigener Kommentierung versehen. Auch die LV 1871 und Die Bayerische haben entsprechende Anschreiben ins Netz gestellt.
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