Riester: Regierung erkennt Reformpotenzial nicht
Die „zügige Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“ wie im Koalitionsvertrag vereinbart, lässt weiter sich warten. Dabei mangelt es nicht an Verbesserungsvorschlägen: Sowohl die großen Branchenverbände GDV und BVI, als auch namhafte Institute wie das DIA oder zuletzt das IFVP, legten entsprechende Studien und Handlungsempfehlungen vor. Doch aus Berlin war in Sachen Riester-Standard oder Weiterentwicklung der Riester-Förderung wenig zu hören – zumindest von der Bundesregierung.
Die Bundestagsfraktion der FDP wollte dies mit einer kleinen Anfrage ändern (procontra berichtete). In ihrer nicht veröffentlichten Antwort (liegt procontra vor) geht die Bundesregierung darauf ein, dass die Anzahl der Riester-Verträge rückläufig ist und schätzt die Anzahl der ruhend gestellten Riester-Verträge auf gut ein Fünftel. 2015 (aktuellste Zahl) habe sich die staatliche Förderung auf 3,8 Mrd. Euro belaufen – wie viele Verträge aber mit weniger als 4 Prozent des Bruttogehalts bespart werden, kann die Bundesregierung nicht beziffern.
Obwohl allein schon diese Fakten dringenden Handlungsbedarf aufzeigen, gibt es seitens der Regierung keine konkreten Angaben dazu, wie und ob die Riester-Förderung weiterentwickelt oder standardisiert werden soll. „Die Bundesregierung hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, heißt es dazu. Auch zur Kostenreduktion ist nichts geplant.
„Die Riester-Rente hat viel Reformpotenzial, doch die Bundesregierung erkennt dies einfach nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP), der die Anfrage stellte, gegenüber procontra. „Der Gesetzgeber sollte ein ‚Altersvorsorge-Depot‘ einführen, in dem künftig aus dem Bruttoeinkommen angespart werden kann. Riester- und Rürup-Renten könnten dann in das ‚Altersvorsorge-Depot‘ integriert werden und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden“, formuliert Schäffler die Vorstellungen seiner Fraktion. In diesem Modell würden die Zulagen, wie bereits bei den vermögenswirksamen Leistungen, direkt vom Finanzamt eingezahlt werden.