„Wählertäuschung“: PKV-Verband schießt scharf gegen die Grünen

Als „raffiniertes Ablenkungsmanöver“ mit „gravierenden Auswirkungen für die Versicherten“ hat der Verband der Privaten Krankenversicherung in einem aktuellen Statement die neuen Bürgerversicherungspläne der Grünen bezeichnet. Das Konzept täusche die Wählerinnen und Wähler, so die Interessenvertretung der privaten Krankenversicherer.

Anders als bisher wollen die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihren Co-Parteivorsitzenden Robert Habeck die private Krankenvollversicherung nicht mehr vollständig abschaffen. Etabliert werden soll aber ein solidarischer Gesundheitsfonds für die GKV, in den alle Bürgerinnen und Bürger einkommensabhängige Beiträge einzahlen. Beim Einkommen sollen dann zum Beispiel auch Kapitalerträge und Mieteinkünfte hinzugezogen werden. Im Gegenzug würde dann jede Person aus dem Fonds die gleiche Pauschale erhalten, die auf den individuellen Krankenversicherungsbeitrag (GKV oder PKV) angerechnet wird.

Als Regelung mit „absurden Folgen“ bezeichnete man die Idee beim PKV-Verband. Schließlich würden dann alle angestellten sowie die besserverdienenden selbstständigen privat Krankenversicherten den Höchstbetrag in diesen Fonds einzahlen – und dafür deutlich weniger als Pauschale zurückerhalten. „Privatversicherte müssten in der GKV ein System der Umlage mitfinanzieren und zugleich in der PKV leistungs- und risikoadäquat kalkulierte Prämien für sich und ihre Kinder zahlen und obendrein Rückstellungen fürs Alter bilden. Mit anderen Worten: Sie würden doppelt bezahlen – für das eigene Risiko, das eigene Alter und die eigenen Angehörigen sowohl in der PKV als auch in der GKV“, heißt es im Statement des Verbands.

Die finanzielle Mehrbelastung für einen privat Krankenvollversicherten mit Einkommen ab der Beitragsbemessungsgrenze (2021: 4.837,50 Euro) schätzt der Verband auf 100 Prozent. Aus bisher monatlich 500 Euro für die Krankenversicherung würden somit 1.000 Euro. Aber auch ein privat versicherter Durchschnittsverdiener (Jahreseinkommen 2021: 41.541 Euro) müsste, laut Berechnungen des Verbands, monatlich etwa 50 Prozent draufzahlen.

Zudem würde die Einbeziehung sämtlicher Einkommensarten für den Fonds-Beitrag Durchschnittsverdiener und Rentner außerordentlich belasten. Kapitalerträge seien längst kein Privileg von Besserverdienenden mehr, sondern vielfach Bestandteil der mühsam ersparten Altersvorsorge von Normalverdienern, so die Kritik des Verbands.

Tendenziell würde das Konzept, sofern es denn umgesetzt würde, die PKV für mehr Menschen unerschwinglich machen – und folglich das System nach und nach beerdigen. Daran haben die Grünen bei ihren Plänen offenbar gedacht, denn auch den Wechsel in die GKV wollen sie den privat Krankenversicherten erleichtern. Hierbei sollen die Versicherten auch die individualisierbaren Bestandteile ihrer Altersrückstellung in die gesetzliche Krankenversicherung mitnehmen können.