Zukunft der Pflege: „Das Pflegerisiko nicht privatisieren“
procontra: Vor gut einem Jahr wurde die Pflegereform von Jens Spahn eingeführt. Was hat sich seitdem verbessert?
Oliver Blatt: Leider war die Pflegereform von Jens Spahn ein Stückwerk, keine Reform aus einem Guss. Daher wird sie auch oftmals „kleine Pflegereform“ genannt. Trotzdem sehe ich die Lage nicht nur pessimistisch: Die Soziale Pflegeversicherung ist und bleibt eine wichtige Säule der sozialen Sicherungssysteme in unserem Land und sie hat seit ihrer Einführung schon so manche Herausforderung gemeistert. Und die Reform war für Pflegebedürftige auch ein Fortschritt: Seitdem gibt es Zuschüsse zu den Eigenanteilen, die nach der Dauer des Heimaufenthaltes gestaffelt sind. Allein in diesem Jahr werden dafür drei Milliarden Euro ausgegeben. Das ist schon eine Menge Geld, um Pflegebedürftige zu entlasten. Und wer drei Jahre lang im Heim ist, wird um 70 Prozent bei den pflegebedingten Kosten entlastet. Fakt ist, dass mit diesen Zuschüssen ganz sicher die Sozialhilfeträger entlastet werden. Was aber nicht angegangen wurde, ist das Problem, das wir in der Sozialen Pflegeversicherung immer noch auf ein gewaltiges Defizit zusteuern.
procontra: Sie sagen es: Bisher profitieren von der Reform nur Patienten mit längerem Heimaufenthalt. Im Schnitt stirbt ein Drittel der Pflegeheimbewohner jedoch im ersten Jahr. Was muss sich ändern, damit Pflegebedürftige mit einer kürzeren Verweildauer von der Reform profitieren?
Oliver Blatt: Generell halte ich es für nachvollziehbar, Pflegebedürftige mit einer längeren Aufenthaltsdauer stärker zu entlasten – weil die finanziellen Belastungen bei ihnen einfach größer sind. Unser Vorschlag zur Entlastung aller Pflegebedürftigen: Die Investitionskosten sollten endlich von den Ländern übernommen und damit alle Pflegebedürftigen entlastet werden. Bislang gibt es die Zuschüsse nur für die pflegebedingten Kosten, die Aufwendungen für „Unterkunft und Verpflegung“ sowie „Investitionen“ müssen weiter aus eigener Tasche finanziert werden.
procontra: Wo sehen Sie weitere Schwachstellen der Reform?
Oliver Blatt: Viele Probleme wurden nicht grundlegend angegangen, auch wenn es gute Ansätze zur Entlastung der Pflegebedürftigen gibt. Dass sich Ende des Jahres eine gewaltige Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro auftun wird, können wir nur immer wieder anmahnen. Welches politische Konzept greifen soll, um diese Lücke abzufedern, ist unklar. Vor der Pandemie war die Soziale Pflegeversicherung gut aufgestellt. Pandemiebedingt musste sie dann acht Milliarden Euro leisten, um Schutzschirme für Pflegeeinrichtungen zu finanzieren. Von den acht Milliarden wurden nur drei Milliarden durch Steuergelder gegenfinanziert. Das schreit geradezu danach, das Pflegesystem mit Hilfe von Steuergeldern stabiler aufzustellen.
procontra: „Bei so hohen Eigenanteilen bleibt Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko.“ Das sagte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner kürzlich und forderte eine politische Lösung. Wie sähe eine solche aus?
Oliver Blatt: Wichtig ist, dass wir von der „Flickschusterei“ wegkommen und schnellstmöglich ein politisches Konzept erstellt wird, das mit fest verankerten und dynamisierten Steuerzuschüssen die Finanzierung auf ein solides Fundament stellt. Zudem fordern wir, die private Pflegeversicherung am Finanzausgleich der Sozialen Pflegeversicherung zu beteiligen. Das würde die Soziale Pflegeversicherung um rund zwei Milliarden Euro entlasten und wäre solidarisch, da die privaten Unternehmen in der Regel die Gesünderen und Besser-Verdienenden versichern.
procontra: Seit 1. September gilt das sogenannte Tariftreuegesetzes, laut dem Pfleger nach Tarif oder tarifähnlich bezahlt werden müssen. Werden die Kosten für die Pflegebedürftigen dadurch weiter steigen?
Oliver Blatt: Zunächst einmal ist das Gesetz ein wichtiger Schritt dahin, dass der Pflegeberuf besser bezahlt und damit attraktiver wird. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass das nicht zum „Nulltarif“ geschehen kann. Denn auf der anderen Seite steigen dadurch die Kosten für die Pflegebedürftigen weiter. Als Kassen sind wir in der Regel auch verpflichtet, gestiegene Personalkosten 1:1 zu bezahlen. Daher werden die Eigenanteile weiter steigen, flankiert durch die steigenden Energiekosten und die Inflation.
procontra: Wie nötig ist vor dem Hintergrund der Abschluss von privatem Pflegezusatz?
Oliver Blatt: Als zusätzliche Absicherung gegen das Pflegerisiko kann das im Einzelfall natürlich sinnvoll sein. Schwierig wird es nur, wenn man anfängt, das Pflegerisiko in großem Maße zu privatisieren. Dann haben wir schnell die Problematik, dass sich nicht jeder die Prämien leisten kann – und wenn der private Pflegezusatz nicht in „jungen Jahren“ abgeschlossen wird, ist er im Alter dann kaum noch bezahlbar. Als erstes muss also die Soziale Pflegeversicherung ordentlich aufgestellt werden, damit es nicht zu folgendem Szenario kommt: Die Soziale Pflegeversicherung wird auf ein Minimum zurückgefahren und den Rest machen die Menschen bitte privat. Die Soziale Pflegeversicherung sollte weiterhin das größte Risiko abfedern.
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procontra: Wie sieht Ihre Zukunftsprognose für das System der gesetzlichen Pflegeversicherung aus? Wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen?
Oliver Blatt: Altersarmut hängt schon davon ab, wie die Menschen im Pflegefall abgesichert sind. Als „sozialer Kitt“ unserer Gesellschaft trägt die Soziale Pflegeversicherung dazu bei, das finanzielle Pflegerisiko für Pflegebedürftige und Angehörige deutlich abzufedern. Hinzufügen muss man aber: Altersarmut hat auch mit Bildung und Erwerbsbeteiligung zu tun.
procontra: Wie kann die Pflegeversorgung denn künftig auf ein sicheres Fundament gestellt werden?
Oliver Blatt: Mit über 4,6 Millionen Leistungsempfängern, mehr als 30.000 Pflegeeinrichtungen und Leistungsausgaben von fast 54 Milliarden Euro in 2021 ist die Soziale Pflegeversicherung bereits heute ein sicheres Fundament für die Pflegeversorgung. Dafür sorgen auch die Angehörigen und die Pflegekräfte. Gerade die Angehörigen dürfen wir als „den größten Pflegedienst“ auch in der Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Und in dem Punkt ist auch schon einiges auf den Weg gebracht worden. So lagen beispielsweise die Ausgaben der Pflegekassen für die soziale Sicherung der Pflegepersonen 2021 bei mehr als drei Milliarden Euro.
procontra: Wie hilfreich sind hier die Pläne der Bundesregierung, die soziale Pflegeversicherung um eine „freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung“ zu ergänzen?
Oliver Blatt: Diese Formulierung aus dem Koalitionsvertrag ist nicht eindeutig und es stellt sich die Frage, wie das gemeint ist. Will man die soziale Pflegeversicherung als Vollversicherung aufstellen, ohne Eigenanteile? Wenn das dahintersteht, dann gehört zur Wahrheit auch die Frage dazu: Wie bekommt man das solide finanziert? Zudem müsste in diesem Fall das Leistungssystem umgestellt werden, denn auch in einer „Vollversicherung“ bedarf es Regeln und Mechanismen, welche den Leistungsanspruch im Einzelfall definieren. Wenn damit aber gemeint ist, dass neben der Sozialen Pflegeversicherung ein großes privates System aufgebaut wird, dann sehen wir das sehr kritisch. Weil sich dann die Frage stellt: Wer kann sich das am Ende wirklich leisten?
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