AfW: 5 Forderungen an die künftige Regierung

Ein Standardprodukt für die Altersvorsorge, keine Beratungskosten oder eine Reform der Krankenversicherung – gegen solche vermeintlichen Patentlösungen der Parteien wehrt sich der Vermittlerverband AfW und hat nun seinerseits fünf Forderungen an die Politik aufgestellt.

Am 26. September ist Bundestagwahl und die Parteien rühren fleißig die Werbetrommel. Um die Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen, werde in den Bereichen Altersvorsorge und Finanzberatung auf scheinbar einfache Patentlösungen gesetzt, findet man beim Bundesverband Finanzdienstleistung AfW. Besonders plakativ sei dabei die Forderung, auf Provisionen und allgemein Kosten größtenteils zu verzichten, als auch der Vorschlag, die notwendige private Altersvorsorge für Millionen von Menschen über ein staatlich organisiertes Standardprodukt zu lösen.

„Es ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich, dass unsere Branche in den letzten 15 Jahren eine Regulierung nach der anderen durchlaufen hat, die stets den Verbraucherschutz durch verbesserte Beratungs- und Dokumentationsleistungen als Ziel hatte und nun der Gesetzgeber allen Bürger:innen Finanzdienstleistungsprodukte faktisch beratungsfrei andienen möchte. Wir glauben an die mündigen Bürger:innen/Verbraucher:innen, deren Bedürfnisse so individuell sind, dass Standardlösungen hier schlicht nicht passen. Insbesondere nicht, wenn der Staat diese Produkte entwickelt und managed“, erläutert der Vermittlerverband heute in einer Presseerklärung seine Kritik.

Viel zu wichtig sei der Wettbewerb innerhalb der Branche, während Einheitslösungen über kurz oder lang zu Stillstand führen würden. Ein staatlich gefördertes Produkt sei wichtig, allerdings: „Sollte die Riester-Rente tatsächlich abgeschafft werden – was wir für einen eklatanten Fehler halten würden – bräuchte es unbedingt eine Alternative. Aber eine, die weniger bürokratisch ist und die weiter auf Beratung setzt.“ Ein rein digitales Produkt mit Opt-Out-Möglichkeit lehnt der AfW ab, da die Menschen beim komplexen Thema Altersvorsorge kompetente Beratung benötigen würden.

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Um die Altersvorsorge- und Finanzberatung in Deutschland auf stabile Füße zu stellen – auch bezüglich der Berufsaussichten für die Menschen, die sie ausüben – sowie ihre Qualität nicht zu schwächen, hat der AfW fünf Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert:

1. Schaffung eines Level Playing Fields für Gewerbetreibende mit Zulassung nach §§ 34d, 34f, 34i Gewerbeordnung

Das beinhaltet insbesondere die (weitere) Vereinheitlichung der beruflichen Anforderungen insbesondere im Rahmen der Evaluierung der europäischen Regulierungspakete IDD und MiFid II. Dies sollte dringend auch unter Beseitigung unnötiger bürokratischer Hemmnisse vonstattengehen. Das beginnt bei einer Harmonisierung und Entschlackung der Kundenerstinformation und geht bis hin zu den Dokumentations-, Informations- und Beratungspflichten.

2. Einheitliche IHK-Aufsicht

Es sollte für die unabhängigen Finanzberater:innen mit Zulassung nach §§ 34c, 34d, 34f, 34h, 34i Gewerbeordnung eine bundesweit einheitliche Aufsicht unter dem Dach der IHKen eingeführt werden. Begründung: Soweit die IHKen bereits zuständig sind, haben sie bewiesen, dass sie dazu sehr gut in der Lage sind. Diese Form der Aufsicht über die Versicherungsvermittler:innen (§ 34d GewO) und die Aufsicht über die unabhängigen Finanzanlagenvermittler:innen (§ 34f GewO) in diversen Bundesländern hat sich bewährt. Die IHKen sind bereit dazu, haben das fachliche Knowhow und sind in der Fläche vertreten. Auch im europäischen Vergleich haben sie bereits bewiesen, dass sie das strengste Regime führen – was aber in der Vermittlerschaft hohe Akzeptanz gefunden hat.

3. Verlässliches Vergütungssystem auf dualer Basis

Wir erwarten bessere Rahmenbedingungen unter Beibehaltung der Koexistenz zwischen provisionsbasierter und honorarbasierter Vergütung. Im Interesse einer umfassenden, flächendeckenden und unabhängigen Verbraucherberatung in Finanz- und Versicherungsangelegenheiten und unter Berücksichtigung des auch sozialpolitischen Auftrages der Branche brauchen wir eine verlässliche Basis für das Einkommen der Finanzberater:innen. Ständige Diskussionen über Provisionsdeckel oder -verbot sind branchen- und damit auch verbraucherschädlich. Sollte es wider Erwarten doch Provisionsexzesse bei den beiden Vergütungssystemen geben, müssen diese von der zuständigen Aufsicht verhindert werden.

4. Rente – qualifizierte Beratung, nachhaltiges System

Wir erwarten, dass ein nachhaltigeres System auf den bewährten 3 Säulen geschaffen wird. Die Riester-Rente muss erhalten bleiben – unter Abschaffung der Beitragsgarantie, einer erheblichen Entbürokratisierung (u.a. im Zulagenverfahren) und der Öffnung für weitere Berufsgruppen. Einer 4. Säule, wie sie derzeit schon intensiv diskutiert wird, stehen wir unter bestimmten Prämissen offen gegenüber (u.a. Opt-Out-Möglichkeit, keine Garantievorgaben). Grundsätzlich muss bei kapitalgedeckter Altersvorsorge weiterhin gelten, dass diese nur mit qualifizierter Beratung einhergehen darf.

5. Sustainable Finance – für Kunden:innen und Vertrieb verständlich und ohne bürokratische Auswüchse

Wir unterstützen den EU-Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“, der eine Reihe von Handlungsempfehlungen für die Finanzierung der klimapolitischen Ziele von Paris und der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) durch Umlenkung der Kapitalströme beinhaltet. Die Umsetzung muss – um hinreichend Akzeptanz bei Kunden:innen und Branche zu erreichen – unbürokratisch, ohne Informations- und Bürokratie-Overkill und bestenfalls unter hoher Akzeptanz der mündigen Bürger:innen erfolgen. 

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