„Der eine vertritt die Regierungsseite, der andere Opposition – nur merken tut man es nicht“. Professor Dr. Bernd Raffelhüschen, der bei der Jahrestagung der Deutschen Aktuarsvereinigung (DAV) und der Deutschen Gesellschaft für Versicherungs- und Finanzmathematik (DGVFM) eine Keynote zur Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland hielt, fiel es am Mittwoch schwer, Unterschiede zwischen den vertretenen Fachpolitikern von CDU und Grünen festzumachen. Die gab es zwar durchaus – viele Aussagen von Markus Kurth (Grüne) und Peter Weiß (CDU) ließen bei der Frage, wie das Altersvorsorgesystem zukünftig gestärkt werden könnte, jedoch tatsächlich eine gewisse Schnittmenge erkennen.
Beispiel betriebliche Altersversorgung (bAV). Hier müsse man „ein ganzes Stück weiterkommen in der kommenden Legislaturperiode“, forderte Grünen-Rentenexperte Kurth. Widerspruch von seinem Kollegen aus der Union erntete er dafür nicht. Zwar zeigte sich Weiß zufrieden, mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz einen ersten Schritt in Richtung der Förderung von Geringverdienern unternommen zu haben. „Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass wir mehr hinbekommen.“
"Das muss neue Regierung engagierter in Angriff nehmen"
Noch immer ist die bAV insbesondere in kleineren Betrieben und in Branchen, in denen vorwiegend Geringverdiener beschäftigt sind, kaum verbreitet. Das muss sich nach Ansicht von Weiß und Kurth dringend ändern. „Eine betriebliche Altersversorgung und/oder eine private Vorsorge müssen für jeden möglich sein“, plädierte Weiß, „das muss die neue Regierung engagierter in Angriff nehmen“.
Ideen hierfür gibt es von beiden Politikern einige: So könne er sich vorstellen, die Geringverdienerförderung für Arbeitgeber verpflichtend zu gestalten, erklärte Weiß. Auch eine zusätzliche steuerliche Förderung für Arbeitgeber sei im Bereich des Vorstellbaren. Grundsätzlich fallen die Vorschläge von Weiß zur Stärkung der bAV jedoch homöopathisch aus – am bestehenden System soll nicht allzu viel gerüttelt werden.
Die Forderungen von Kurth gingen da einen Schritt weiter. Neben der Einführung eines Angebot-Obligatoriums sprach sich der rentenpolitische Sprecher der Grünen auch für eine Verbesserung der Portabilität von Betriebsrenten aus. „In kleineren Unternehmen wird der Arbeitgeber im Schnitt alle fünf Jahre gewechselt“, so Kurth. Müsse dann stets erneut eine Direktversicherung beim neuen Arbeitgeber abgeschlossen werden, würden die jedes Mal aufs neue anfallenden Abschlusskosten die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer unattraktiv machen. Kurth sprach sich darum für die Einführung eines neuen Vehikels für die bAV aus, das die Mitnahme der Betriebsrente zum neuen Arbeitgeber erleichtere. Eine Möglichkeit stelle laut Kurth ein öffentlich-rechtlicher Bürgerfonds dar.
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Auch beim Thema Riester-Rente scheint es zwischen den Parteien zumindest eine Diskussionsgrundlage zu geben. Weiß sprach darüber, dass sich die Riester-Rente ihr Image versaut habe – das ist inhaltlich nicht so weit entfernt von den Grünen, die die staatlich geförderte Altersvorsorge in ihrem Wahlprogramm als völligen Fehlschlag bezeichneten.
Während die Grünen aber für deren völlige Abschaffung werben, sprach sich Weiß für eine Reform aus. Diese beginne beim Namen: In Zukunft sollte die staatlich geförderte Altersversorgung als Zulagenrente angeboten werden, forderte Weiß. Den größten Reformbedarf sieht der CDU-Politiker allerdings bei der Bruttobeitragsgarantie, die nach Meinung von Weiß dringend abgeschafft werden sollte. Stattdessen sollten die Kunden wählen können, beispielsweise zwischen einer 80-prozentigen und einer 100-prozentigen Garantie. „Dadurch verbreitern wir die Anlagemöglichkeiten und somit auch die Renditechancen“, so Weiß.
Gesprächsbereitschaft bei Garantien
Beim Thema Garantien zeigte sich auch Kurth aufgeschlossen. „Über Garantien lässt sich sicherlich reden“, sagte Kurth. Allerdings müsse den Versicherten dann auch klar sein, dass die Riester-Rente die gesetzliche Rente lediglich ergänzt und nicht substituiert.
Auch beim Renteneintrittsalter waren die Fachpolitiker der beiden Parteien relativ nahe beieinander. So sei eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht zielführend, stattdessen gelte es, differenziert auf die einzelnen Berufe zu schauen. „Pauschallösungen werden gesellschaftlich nicht akzeptiert werden“, so Kurth. Zudem sprachen sich beiden Politiker dafür aus, längeres Arbeiten attraktiver zu gestalten. Denkbar seien hier laut Weiß unter anderem Zuschläge auf die Rente oder die Abschaffung der Zuverdienstgrenzen bei der Flexi-Rente.
Welche Vorhaben sich in einer möglichen grün-schwarzen bzw. schwarz-grünen Koalition in der kommenden Legislaturperiode umsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Peter Weiß wird an zukünftigen Reformprojekten – zumindest als Bundestagsabgeordneter – nicht mehr mitwirken. Für ihn ist die derzeitige seine letzte Legislaturperiode.
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