Lange haben die Lebensversicherer zu jeder Zeit eine volle Beitragsgarantie geboten. Inzwischen rücken davon immer mehr Gesellschaften ab und offerieren nur noch 90, 80 oder gar 60 Prozent. Das Problem Nr. 1 der Lebensversicherer ist nach wie vor das Dauerzinstief. „Über die Folgen für Versicherer und Pensionskassen hatte eine eigenständige Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht berichtet“, sagte Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht und kommissarischer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), anlässlich der BaFin-Jahrespressekonferenz 2021 am Dienstag in Frankfurt/Main.
Zur Erinnerung: Auf der Konferenz der Versicherungsaufsicht am 22. April wurde bekannt, dass derzeit rund 20 Lebensversicherer und etwa 40 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht stehen. „Aus der intensivierten Aufsicht kommen Pensionskassen nur mit viel Geld und nachhaltiger Finanzierung raus“, so Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der BaFin.
Die Lebensversicherer nutzten aktuell zunehmend ihren Spielraum, um sich des Niedrigzinsumfelds zu erwehren – vor allem im Neugeschäft auf der Produktseite. Gemeint sind Produkte mit abgesenkten oder gestrichenen Garantien. „Solche Kapital schonenden Produkte verändern den Bestand aber nur schrittweise“, gab Grund zu bedenken.
Solvency II braucht nur Evolution, keine Revolution
Die Vorschläge der europäischen Versicherungs- und Betriebsrentenaufsicht Eiopa zur Solvency-II-Reform bringen laut Grund neue Sorgen für deutsche Lebensversicherer „in Gestalt der risikofreien Zinsstrukturkurve“. Dies würde nach jetzigem Stand zu deutlich erhöhten Kapitalanforderungen führen. Die BaFin hoffe auf Nachjustierungen. „Es braucht keine Revolution bei Solvency II, sondern eine sinnvolle Evolution“, betonte Grund.
„Existenzbedrohend ist die Situation für die Lebensversicherer aus heutiger Sicht nicht“, urteilte die Behörde genau vor einem Jahr auf der Jahrespressekonferenz. Diesmal befasste sich Röseler als oberster Bankenaufseher und stellvertretend für den entlassenen Behördenchef Felix Hufeld jedoch grundsätzlicher mit der BaFin-Bilanz. Selbstkritisch gab er zu, in Bezug auf Banken die Aufsicht an die neue Realität anpassen und sich „noch intensiver hinter die Fassade der Institute schauen zu müssen“.
Eigene BaFin-Taskforce für Prüfung vor Ort kommt
Die klassischen Kennziffern wie die Eigenkapitalquote und Liquiditätskennziffern allein reichten nicht aus, um alle Risiken zu erkennen. Das war schon bei Wirecard so – und später auch bei der Greensill Bank, so Röseler. Bei letzterer lobt sich die BaFin selbst für ihre „gute Arbeit“. Man habe „aufgedeckt, dass die Bank das breit diversifizierte Kreditportfolio, das sie in ihrer Bilanz auswies, gar nicht hatte“. In jedem Fall müssten die Aufsichtsansätze gründlich reformiert werden.
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Röseler kündigt an, dass die BaFin Mitte August mit einer neuen Taskforce an den Start geht. Diese eigene schnelle Eingreiftruppe kann von jetzt auf gleich ausrücken, um an Ort und Stelle zu prüfen, in den Unternehmen“, erklärt der Bankenaufseher. Sie werde in Eigenregie prüfen und dabei auch forensische Prüfungen vornehmen. Forensik spielte in der BaFin bisher nur bei der Verfolgung unerlaubter Geschäfte eine Rolle. Nun kommt sie auch in der laufenden Unternehmensaufsicht zum Einsatz.
Mehr als jede dritte Beschwerde über Versicherer erfolgreich
Wie aus dem BaFin-Jahresbericht 2020 hervorgeht, gab es im Vorjahr bei der Behörde 8.216 Kundenbeschwerden über Versicherer. Das sind 365 mehr als 2019, als 7.851 Beschwerden eingegangen waren (2018: 8.097). 35 Prozent dieser Eingaben gingen für die Kunden erfolgreich aus (2019: 37,2 Prozent), heißt es im Jahresbericht.
Aufgrund der Corona-Pandemie ging die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen bei Versicherern und Pensionseinrichtungen um über die Hälfte auf 42 zurück (2019: 87). Im Mittelpunkt standen dabei Pensionskassen, Pensionsfonds und Sterbekassen mit 13 Prüfungen (2019: 11) sowie Schaden- und Unfallversicherer mit 12 Prüfungen (2019: 33). Die Zahl der PKV-Prüfungen blieb mit acht nahezu konstant (2019: neun), die von Lebensversicherern reduzierte sich von 17 auf fünf.
Wichtigste Ergebnisse der Aufsicht 2020
Auf Nachfrage von procontra nannte Grund die drei wichtigsten Ergebnisse der Versicherungsaufsicht 2020:
Zu den Aufsichtsschwerpunkten 2021 gehören IT- und Cyberrisiken mit Auswirkungen auch auf die Cyberversicherung. Daneben geht es vor allem auch um Integrität des Finanzsystems und Bekämpfung von Finanzkriminalität, nachhaltige Geschäftsmodelle sowie nachhaltige Finanzwirtschaft (Sustainable Finance).
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