Bankkunden warten auf Rückzahlungen: BaFin erhöht Druck auf Banken

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hatte Ende April dieses Jahres hohe Wellen geschlagen. Dieses besagt grob vereinfacht, dass die Banken bei Veränderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Schweigen der Kunden nicht mehr mit Zustimmung gleichsetzen dürfen. Das heißt beispielsweise: Wenn die Bank, wie so viele in der jüngeren Vergangenheit, Gebührenentgelte einführte und der Kunde diesen nicht explizit widersprach, lag aus Sicht der Bank das „OK“ des Kunden vor. 

Diese Praxis unterband der BGH im Frühjahr mit seinem Urteilsspruch – statt der sogenannten Zustimmungsfiktion gilt nun nur noch die ausdrückliche Zustimmung des Kunden, wenn die Bank ihre Geschäftsbedingungen ändern will. 

Unklar ist bislang, für welchen Zeitraum die Bankkunden zu viel gezahlte Gebühren rückwirkend von den Banken einfordern können. Konträre Positionen prallen hierbei aufeinander: Aus Sicht der Banken wird häufig auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2016 verwiesen (VIII ZR 241/15): Dieses besagt, dass Preise, die vom Kunden drei Jahre lang nicht beanstandet wurden, gültig sind. 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv widerspricht energisch, für ihn sind alle Entgelte, die ohne die Zustimmung des Kunden erfolgt sind, von den Banken zu erstatten. Auch die Stiftung Warentest, die ursprünglich davon ausging, dass Kunden Ansprüche nur rückwirkend bis zum 1. Januar 2018 geltend machen können, hat mittlerweile ihre Einschätzung revidiert: Wurden Gebühren aufgrund missbräuchlicher Klauseln gezahlt, dürfen die Forderungen der betroffenen Kunden nicht verjähren, heißt es nun seitens der Verbraucherschützer, die sich auf abonnieren Sie unseren täglichen kostenlosen Newsletter für weitere relevante Meldungen aus der Versicherungs- und Finanzbranche!