So viel Einklang ist selten: Als am Montag dieser Woche – dem Deutschen Verbrauchertag 2021 – Vertreter der politischen Parteien auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zusammenkamen, herrschte bei der Analyse des Status quo der Riester-Rente weitgehend Einigkeit.
Die Riester-Rente sei teuer, unflexibel und wenig rentabel eröffnete ein Video-Statement des BdV-Vorsitzenden Axel Kleinlein die Debatte – wirklich widersprechen wollte ihm keiner der anwesenden Politiker. Lediglich Verbraucherschutzministerin Julia Klöckner (CDU) ergriff zögerlich Partei für die staatlich geförderte Altersvorsorge: „Wir sollten die Riester-Rente nicht in Bausch und Bogen reden“, wand die CDU-Politikerin ein, „angesichts von 16 Millionen Riester-Verträgen ist das eine nie dagewesene Erfolgsstory“.
Angesichts seit Jahren stagnierender und mittlerweile gar rückläufiger Vertragszahlen spricht sich aber auch die CDU mittlerweile dafür aus, diese Erfolgsstory weiterzuentwickeln. Erst am Montag veröffentlichte die Partei ihr Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl, in dem es heißt: „Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart.“ Dafür soll ein obligatorisches Standardprodukt geschaffen werden, dass mit möglichst niedrigen Verwaltungs- und ohne Abschlusskosten auskommen soll.“ Heftige Kritik folgte daraufhin vom Vermittlerverband Votum.
"Wofür geht das Geld der Leute drauf?"
Klöckner verteidigte aber das frisch formulierte Ziel ihrer Partei, in dem sie fragte: „Wofür geht das Geld der Leute drauf?“ Die Antwort lieferte sie gleich selbst mit: „Es sind die Abschlusskosten und hohe Verwaltungskosten“, sagte Klöckner und stellte klar: „Dafür hat man das Geld nicht angelegt.“
Argumentativ ins gleiche Horn stieß auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Bartsch monierte, dass an der Riester-Rente lediglich die Versicherer verdienten würden und verwies darauf, dass die durchschnittliche Riester-Rente für den einzelnen Sparer lediglich 55 Euro im Monat betrage. Diese Zahl beruht auf Aussagen der Fondsgesellschaft Union Investment, bei der sich derzeit 47.000 Verträge in der Auszahlphase befinden. Die Fondsgesellschaft hatte jedoch auch bekannt gegeben, dass sich ein großer Anteil der Sparer zu Rentenbeginn bereits 30 Prozent der angesparten Summe auf einmal hatten auszahlen lassen, wodurch die monatliche Rente entsprechend gesunken sei. Zudem fiel auch die Ansparphase in der Regel recht kurz (zwischen 10 und 15 Jahren) aus.
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Deutlich gegen die Riester-Rente positionierte sich auch SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir haben uns verlaufen“, erklärte Scholz mit Blick auf das bestehende Modell, das nach Ansicht von Scholz keine ausreichenden Renditen generiere. „Das liegt unter anderem an den unglaublichen hohen Vertriebskosten“, bemerkte der SPD-Politiker und fügte sich damit in die Reihe seiner Vorredner ein.
Allerdings wurde Scholz noch deutlicher und griff – zum wiederholten Male – die Versicherer direkt an: „Wenn ich einmal verkürzt sagen darf, wie mir das vorgekommen ist: Die brauchen die staatliche Förderung um die hohen Vertriebskosten und die fehlende Rendite zu ersetzen“, erklärte Scholz und berief sich dabei auf zahlreiche Gespräche, die er in den vergangenen vier Jahren mit Vertretern der Branche geführt hatte. Dass mit hohem steuerlichen Aufwand allerdings ein Produkt, das aufgrund von mangelnder Rendite und hohen Abschlusskosten nicht attraktiv sei, subventioniert werde, „dafür gibt es keinen Grund“, sagte Scholz. „Das ist wirklich nicht erklärbar, außer mit Lobbyismus.“
Weitere Anbieter werden sich aus Riester zurückziehen
Entsprechend gering scheint die Bereitschaft ausgeprägt, im bestehenden System die Garantien zu flexibilisieren. Diese Forderung hatten Vertreter von Fondsgesellschaften und Versicherern immer wieder vorgebracht, besonders nachdrücklich seit der beschlossenen Senkung des Höchstrechnungszinses zum 1. Januar 2022 auf 0,25 Prozent. Zahlreiche Versicherer und Fondsgesellschaften hatten daraufhin erklärt, zukünftig keine Riester-Produkte mehr anbieten zu wollen – zuletzt die DWS Group, mit 665.000 Bestandskunden einer der größten Riester-Anbieter.
Scholz erklärte hierzu lediglich, dass weitere Anbieter diesem Schritt folgen werden. Dies wird aber offenbar nicht als Grund zur Beunruhigung betrachtet. Stattdessen sollte diese Entwicklung eher als Chance betrachtet werden, etwas Neues zu schaffen, „etwas das überschaubar, billig und für alle zugänglich ist“, so Scholz.
Die gesamte Debatte können Sie im Video nachverfolgen. Das Thema Altersvorsorge wird ab 1:23 Stunden behandelt.
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