Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte den Deutschen offenbar vor allem eine deutliche Erhöhung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ersparen. Aktuell liegt der Zusatzbeitrag im Durchschnitt bei 1,3 Prozent und wird zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde dieser um rund einen Prozentpunkt steigen, zitiert das Handelsblatt nun aus einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums, der der Zeitung vorliegt. Innerhalb der Ampelkoalition sei der SPD-Entwurf aber noch nicht endgültig mit den Grünen und der FDP abgestimmt, heißt es.
Auf Basis des Entwurfs soll zeitnah das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen werden, da die Krankenkassen für das kommende Jahr vor einem Finanzdefizit von 17 Milliarden Euro warnen. Eigentlich sieht der Bundeszuschuss nur 14,5 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr musste er vor dem besonderen Hintergrund der Corona-Pandemie aber einmalig auf 28,5 Milliarden Euro beinahe verdoppelt werden. Letzte Woche hatte sich Lauterbach bereits zu den Gründen für das erwartete Defizit im Jahr 2023 geäußert und sein Finanzierungsgesetz angekündigt. Dabei hatte er in Aussicht gestellt, dass trotz aller Maßnahmen auch die Versicherten ihren Teil zur Finanzierung beitragen müssten.
Verlängerte Preisbremse bei Arzneimitteln
Als eine dieser Maßnahmen aus dem Referentenentwurf nennt das Handelsblatt eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur GKV um fünf auf dann 19,5 Milliarden Euro ab 2023. Außerdem sollen „nicht notwendige Finanzreserven der Krankenkassen“ abgeschmolzen und „überschüssige Mittel des Gesundheitsfonds“ dauerhaft als Zuweisungen an die Krankenkassen ausgeschüttet werden.
Wie es weiter heißt, will das Bundesgesundheitsministerium seine Ausgaben durch eine Verlängerung des bestehenden Preismoratoriums für Arzneimittel begrenzen. Aktuell darf die Pharmabranche ihre Preise für GKV-Arzneimittel nicht erhöhen. Diese Regelung gilt noch bis zum 31.12.2022. Lauterbachs Ministerium will diese Regelung um weitere vier Jahre verlängern, so der Bericht.
Dieses Vorhaben stößt offenbar auf heftige Kritik von Seiten der Pharmaziehersteller. Das Handelsblatt zitiert in diesem Zusammenhang den Vorsitzendenden des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Hans Georg Feldmeier. Er hält die geplanten Maßnahmen für „absolut verantwortungslos“ und einen „Anschlag auf die kritische Infrastruktur der Arzneimittelversorgung“. Laut Feldmeier könne es in der Folge zu „massiven Versorgungsproblemen“ kommen, da die Branche von höheren Kosten bei Energie, Personal und Bürokratie betroffen sei.
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