Das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen ist ein drängendes Problem, die anhaltende Pandemie hat die Situation noch einmal verschärft. Im Zuge dessen haben viele Krankenkassen den Zusatzbeitrag bereits angehoben. Im vergangenen Jahr prognostizierte der GKV-Verband ein Minus von bis zu 15 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) schätzt das Defizit im kommenden Jahr sogar auf rund 17 Milliarden Euro, eine Zahl die Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) bestätigt hat.
Vor diesem Hintergrund bringt er eine abermalige Anhebung des Zusatzbeitrags ins Spiel. Auch die Kassenreserven müssten angefasst werden: „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben“, sagte Lauterbach.
„Lobbyinteressen werden keine Rolle spielen"
Derzeit liegt der Zusatzbeitrag, der zu gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, im Durchschnitt bei 1,3 Prozent. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte Lauterbach noch nicht sagen: „Es wäre unprofessionell, würde ich aus den laufenden Gesprächen berichten.“ Jedoch war im durchgestochenen Referentenentwurf des sogenannten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes bereits die Rede von einer Erhöhung um einen Prozentpunkt.
Auch der geplante Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro hätte nicht ansatzweise ausgereicht, um das Loch zu stopfen, weswegen er in diesem Jahr einmalig auf 28,5 Milliarden Euro angehoben und damit nahezu verdoppelt werden musste. Der aktuelle Entwurf sieht eine erneute Erhöhung des Zuschusses im kommenden Jahr vor, dann allerdings „nur“ um fünf Milliarden Euro auf insgesamt 19,5 Milliarden, wie das Handelsblatt berichtet hatte. Bleibe eine abermalige Finanzspritze hingegen aus, wären „deutliche Beitragssteigerungen unumgänglich“, so der Gesundheitsminister im Gespräch mit der NOZ.
„Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen“, erklärte Lauterbach und versprach: „Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen.“ Makler können die angekündigte Anhebung der GKV-Beiträge abermals als Beratungsaufhänger nutzen und ihren Kunden den Wechsel zu einem private Krankenversicherer empfehlen.
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