TPI: Warum das neue EZB-Instrument gefährlich ist

Die EZB hat seit vielen Jahren mit künstlich niedrig gehaltenen Zinsen den Kapitalmarkt beeinflusst und damit zu niedrigen oder ganz gestrichenen Überschüssen der Lebensversicherungskunden beigetragen. Nun soll ein neues Instrument der Zentralbank künftig verhindern, dass die Renditeabstände (Spreads) einzelner Eurostaaten im Zuge von Zinserhöhungen aus dem Ruder laufen. Der Name klingt auf Englisch erst mal unverdächtig: Transmission Protection Instrument (TPI).

Doch mit diesem „Anti-Fragmentierungs-Instrument“, das der EZB-Rat am 21. Juli beschlossen hat, könnte die Notenbank gezielt Staatsanleihen einzelner Eurostaaten aufkaufen, falls es durch einen rasanten Zinsanstieg zu Turbulenzen käme und die Bondrenditen zu schnell hochschießen oder sich zu stark von der deutschen Bundesanleihe entfernten. Um eine solche Zinsfragmentierung zu verhindern, könnte die EZB gegebenenfalls unbegrenzt Anleihen bestimmter Problemländer aufkaufen.

Folge: Die Risiken von Staaten, die wegen Überschuldung in Schwierigkeiten geraten könnten, weil sie die höheren Zinsen nicht mehr bedienen können, werden womöglich vergesellschaftet und auf einigermaßen solide wirtschaftende Staaten umverteilt. Dies sei mit den EU-Verträgen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar, sagen Kritiker. Hintergrund: Knapp 27 Prozent der EZB-Käufe müssen auf deutsche Staatsanleihen entfallen (Capital Key genannt). Dieser Schlüssel ist nun in Gefahr, denn er TPI-Eingriff käme der verbotenen monetären Staatsfinanzierung sehr nahe.

Mehrere Ökonomen halten mit ihrer Kritik nicht hinter den Berg. Die EZB habe ihre Entscheidung über den TPI-Einsatz nicht an Beschlüsse anderer Organisationen gebunden, sagt Clemens Fuest vom Ifo-Institut. Andere fordern, dass die Notenbank zumindest Garantien schaffen müsse, damit die Staatsanleihekäufe nicht den Marktdruck auf Staaten leerlaufen ließen, ihre Verschuldung zurückzufahren. Italien und Frankreich zum Beispiel sind jedoch für die Lockerung der EU-Fiskalregelungen.

Der Maastrichter Euro-Ordnungsrahmen zielte ursprünglich darauf ab, Mitgliedsstaaten durch den Druck der Märkte zu einem fiskalisch soliden Kurs zu zwingen, erinnert Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim. Zinsunterschiede galten als Schutz der EZB vor der Erpressung durch überschuldete Länder. Die EZB sei schon seit 2012 in der Rolle des Notfallkreditgebers für alle Fälle – allerdings geknüpft an strikte Bestimmungen, deren Aushandeln der Politik überlassen blieb.

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Das TPI hingegen negiert die Spreads zwischen den Staatsanleihen der Mitgliedsländer. Zinsabstände werden nun als inakzeptables Hindernis für die Geldpolitik gegeißelt, sagt Heinemann und sieht die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr. Und zugleich eine ungesunde Machtfülle für die EZB, denn andere EU-Institutionen blieben völlig außen vor, wenn über den TPI-Einsatz entschieden wird. Damit nähme die Zentralbank auch politischen Einfluss, indem sie autonom entscheidet, welche Regierung in der Eurozone Kredit verdient und welche nicht. „Es braucht weiterhin ausgehandelte politische Bedingungen“, so Heinemann.

Die Folgen für Deutschland wären relativ klar. Man würde noch mehr zum Zahlmeister von Ländern, die ihre Verschuldung nicht im Griff haben. Dies führt früher oder später zu einem merklichem haushälterischen Ungleichgewicht und drastischerer Verschuldung auch bei uns. Zum ersten Mal seit 1991 ist die deutsche Handelsbilanz schon jetzt negativ. Die dringend erforderlichen weiteren Zinserhöhungen der EZB zur Bekämpfung der Inflation könnten dramatische Folgen für die hochverschuldeten Staaten im Süden und Südosten Europas haben.

Während das Problem Inflation also noch nicht einmal in der Theorie ansatzweise gelöst werden kann, arbeitet die EZB parallel dazu an einer weiteren Verschärfung des Inflationsproblematik. Bereits in den ersten Semestern eines Studiums der Volkswirtschaftslehre werden die Zusammenhänge zwischen einer unkontrollierten Ausdehnung der Geldmenge und der Inflation aufgezeigt, heißt es beim Institut für Finanz-Markt-Analyse (Infinma).

Die Geldmenge M3 ist von Ende 2010 bis Dezember 2021 um sagenhafte 66,5 Prozent auf 15,5 Billionen Euro gestiegen, erinnert Infinma. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone legte jedoch nur auf 12,3 Billionen Euro zu. Mit anderen Worten: Für 3,2 Billionen Euro wurde Geld geschöpft, für das keine neuen Güter und Dienstleistungen im gleichen Umfang geschaffen wurden. Genau dies sei der wesentliche Grund für die aktuell hohe Inflation.

Die Folgen für die Kapitalanlage der Lebensversicherer und die Erträge der LV-Kunden sind mehrfach unangenehm:

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