Auch wenn das Ausmaß der Unwetterschäden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz noch unklar ist, dürften die Schäden in den Milliardenbereich gehen. Politiker mehrerer Parteien machen sich jetzt für schnelle staatlichen Hilfen für die Betroffenen stark.
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, forderte gegenüber der Presseagentur dpa, dass Bund und Länder zügig einen Hilfsfonds auflegen sollten. „Den Menschen und Kommunen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden“, sagte Bartsch.
Reaktivierung von Wiederaufbaufonds
Auch der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner forderte schnelle und unbürokratische Hilfen für die Hochwasseropfer. Hierfür, erklärte Lindner gegenüber der Bild-Zeitung, müsse der Wiederaufbaufonds reaktiviert werden, den Bund und Länder nach der Hochwasser-Katastrophe im Jahr 2013 aufgelegt hatten. „Nach der konkreten Nothilfe, um Leben zu schützen, müssen wir die Folgen der Katastrophe mindern, damit nicht zu den Sorgen um die eigene Gesundheit und die der Familie und Nachbarn auch noch wirtschaftliche Sorgen dazukommen“, so Lindner.
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, hatte schon nach den schweren Unwettern im Juni, die damals besonders Menschen in Bayern und Baden-Württemberg betrafen, die Einführung eines Klima-Anpassungsfonds ins Gespräch gebracht. „Neben Klimaschutz-Sofortmaßnahmen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb jetzt ein großer Klima-Anpassungsfonds auf Bundesebene nötig, über den diejenigen, die durch wetterbedingte Katastrophen ihr Hab und Gut verloren haben, entschädigt werden.“ Viele Menschen seien dagegen nicht versichert.
Erst im Juni 2017 hatten sich die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer für eine Einschränkung staatlicher Unterstützung für die Opfer von Unwetterschäden ausgesprochen. Im entsprechenden Ergebnisprotokoll heißt es: „Bei der Vergabe von Hilfszahlungen soll künftig berücksichtigt werden, dass nur noch derjenige mit staatlicher Unterstützung über sogenannte Soforthilfen hinaus rechnen kann, der sich erfolglos um eine Versicherung bemüht hat oder ihm diese nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen angeboten worden ist.“ Mit dieser Maßnahme erhofften sich die Politiker, die Menschen verstärkt zum Abschluss von Elementarversicherungen animieren zu können.
Weniger als die Hälfte verfügt über Elementarschutz
Zwar ist die Verbreitung der Elementarversicherung in den vergangenen Jahren angestiegen, doch noch immer verfügt mehr als die Hälfte der Immobilienbesitzer in Deutschland nicht über eine entsprechende Absicherung gegen Starkregen und weitere Naturgefahren. Während im besonders betroffenen Nordrhein-Westfalen 47 Prozent der Hausbesitzer über eine entsprechende Versicherung verfügen, lag die Abdeckungsquote in Rheinland-Pfalz bei gerade einmal 37 Prozent.
Dennoch dürfte das Tiefdruckgebiet „Bernd“ für die Versicherer teuer werden – eine Einschätzung über die Schadenhöhe ist zum derzeitigen Zeitpunkt und der sich entwickelnden Lage vor Ort aber schwierig. Tief „Bernd“ hatte enorme Regenmengen mit sich gebracht, an einigen Orten fielen innerhalb kurzer Zeit mehr als 200 Liter pro Quadratmeter. Hunderte Häuser wurden von den Wassermassen komplett zerstört, mindestens 33 Menschen starben. Aufnahmen aus den betroffenen Gebieten liefern ein Bild der Verwüstung. Bereits die Unwetter in der zweiten Junihälfte mit heftigem Starkregen und Hagel hatten nach Angaben des GDV Schäden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro verursacht.
