Versicherer atmen auf: EU will Berichtspflichten eindampfen

Die neue EU-Kommission hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Sie will in ihrer Amtszeit 25 Prozent der Berichtspflichten für alle Unternehmen und 35 Prozent für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) abbauen und damit die Wirtschaft stärken. Um das zu erreichen, hat sie jetzt ein sogenanntes Omnibus-Paket zum Bürokratieabbau vorgelegt (Omnibus Simplification Package).

Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen dadurch von den Pflichten der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) befreit werden und auch sektorspezifische Nachhaltigkeitsstandards sollen wegfallen. Laut EU-Kommission betrifft die Befreiung Unternehmen mit bis zu 1.000 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Jahresumsatz. Damit würde die Zahl der erfassten Unternehmen um bis zu 85 Prozent reduziert werden. Zudem sollen sie mehr Zeit für die Umsetzung bekommen.

Darüber hinaus sind Vereinfachungen bei der EU-Taxonomie und bei der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) vorgesehen: So sollen Firmen in Zukunft zum Beispiel die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards nur noch bei direkten Lieferanten sicherstellen müssen, nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen in der gesamten Lieferkette.

Die Kommission will die Wirtschaft mit diesen Maßnahmen von Verwaltungskosten in Höhe von 6,3 Milliarden Euro entlasten. Zusätzlich könnten so öffentliche und private Investitionskapazitäten in Höhe von 50 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stößt das Bürokratieabbau-Paket der EU auf große Zustimmung. „Europas Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb“, sagt GDV-Geschäftsführer Jörg Asmussen. „Es braucht Entlastungen, um Innovation und Wirtschaftskraft zu stärken. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission nun die Berichtspflichten entschlossen reduzieren will. Der Rat der EU und das Europäische Parlament sollten jetzt entsprechend nachziehen.“ Die aktuellen Größenkategorien zur Berichtspflicht basierten auf starren Schwellenwerten, die für kleine und mittlere Versicherer ungeeignet seien.

Massive Kritik an den Plänen der EU übt dagegen der TÜV-Verband. „Die in der Omnibus-Verordnung vorgeschlagenen Änderungen schießen weit über das Ziel hinaus. Statt einer zielgerichteten Bündelung und Vereinfachung der Berichtspflichten senkt die EU-Kommission die Anforderungen im großen Stil ab", sagt Johannes Kröhnert, Leiter des Brüsseler Büros des TÜV-Verbands. „Die mit den Nachhaltigkeitsregulierungen ursprünglich gesteckten Ziele - mehr Klimaschutz und weniger Menschenrechtsverletzungen - werden damit aufgeweicht.“

Die Umweltorganisation WWF lässt ebenfalls kein gutes Haar an den Brüsseler Bürokratieabbau-Plänen. „Der plötzliche Drang der Kommission, Gesetze zu zerstören, die für die Verwirklichung des EU Green Deal von entscheidender Bedeutung sind, ist ein gefährlicher Ansatz, der Europa in eine Zeit der regulatorischen Unsicherheit zwingt“, unterstreicht Mariana Ferreira, Sustainable Finance Policy Officer beim European Policy Office des WWF. „Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen.“

Auch Norman Wirth, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, spricht in einem LinkedIn-Post von einer Verwässerung des Green Deals, dessen vorrangiges Ziel es ist, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten treibhausgasneutralen Staatenbund zu machen. Wirth erwartet deshalb „heiße Diskussionen“ rund um das nun vorgelegte Bürokratieabbau-Paket.