Bundesrat kritisiert Generationenkapital - BVK schließt sich an

Der Bundesrat hat am 21. August eine Stellungnahme zum Generationenkapital veröffentlicht und äußert sich kritisch zu den Vorschlägen der Bundesregierung. Es bestehe die große Sorge, dass eine Überforderung der jüngeren Generation durch einen stetigen Anstieg der Beiträge zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme eintreten werde. Zahlreiche aktuelle Studien zeigten, dass die jüngere Generation mit Sorge auf die mit dem demografischen Wandel verbundenen Belastungen und ihre Aussicht auf eine angemessene Absicherung im Alter blicken. Die Prognose der Entwicklung der Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bis zur Mitte des Jahrhunderts und das Verhältnis zwischen Beitragszahlerinnen und -zahlern und Rentenbezieherinnen und - beziehern zeige, dass das aktuelle Modell der überwiegenden Beitragsfinanzierung weiter an seine Grenzen stoßen wird.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) teilt die Bedenken des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf zur „Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung“ (GRV) nicht ausreicht, die nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Der BVK kritisiert zudem, dass die nun vom Bundeskabinett verabschiedete Gegenäußerung die Bedenken nicht aufgreift.

„Wir haben weiterhin unsere Zweifel, ob die prospektierten zehn Milliarden Euro, die dann jährlich aus dem Generationenkapital fließen sollen, die Finanznöte der GRV lindern können“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Schließlich wird die Rentenversicherung schon heute jedes Jahr mit mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld bezuschusst, und Rentenexperten prognostizieren, dass es in 10 bis 20 Jahren aufgrund der Überalterung mehrere hundert Milliarden Euro sein werden.“

Der BVK kritisiert außerdem, dass das Generationenkapital mit Staatsschulden an den schwankungsanfälligen Aktienbörsen gebildet werden soll. Dabei werde der Staat als finanzstarker Börsenhändler agieren. Um die damit verbundenen Risiken zu mindern, sollten zusätzliche Ansätze verfolgt werden.

Der Verband schlägt daher vor, die Finanzierungsnöte der GRV durch einen Mix von höherem Renteneintrittsalter und -beitragssatz und angepasster Rentenhöhe auszugleichen. Begleitend dazu sollte aus Sicht des Verbandes eine durchgreifende Reform der privaten Altersvorsorge über die Riester-Rente stattfinden, um einen Ausgleich zu schaffen und massenhafte Altersarmut der Rentner zu verhindern. „Hier müsste ein Ansatz für die Altersvorsorge geschaffen und die sozialpolitische Bedeutung der Vermittler stärker in den Blick genommen werden“, so der BVK-Präsident.