Adventskalender-Türchen 18
Steile These 2024: „Sozialpartnermodell wird wieder abgeschafft“
05:12 Uhr | 18. Dezember | 2023
Hintergrund:
Im 2018 eingeführten BRSG war das Sozialpartnermodell ein Herzstück. Arbeitgeber geben hier lediglich eine reine Beitragszusage. Doch in der Praxis wird dieser bAV-Durchführungsweg bisher kaum genutzt. Die größte Gewerkschaft - die IG Metall - erteilte dem SPM Ende Oktober sogar eine Abfuhr.
Da die Betriebsrenten seit Jahren bei zuletzt rund 21 Millionen aktiven Anwartschaften stagnieren, hatte die Große Koalition Arbeitgebern und Gewerkschaften mit dem BRSG die Möglichkeit eingeräumt, per Tarifvertrag Betriebsrenten mit reiner Beitragszusage einzuführen. Die Arbeitnehmer können hier zwar renditeträchtigere Anlagen auswählen, tragen aber auch weitgehend das Kapitalmarktrisiko. Sie erhalten keine Rentenhöhe garantiert.
Doch bis heute gibt es nur ein einziges branchenweites Sozialpartnermodell, das von der Gewerkschaft IG BCE und dem Arbeitgeberverband BAVC für die chemisch-pharmazeutische Industrie vereinbart wurde. Ein Modell der Talanx mit der Gewerkschaft ver.di befindet sich seit längerer Zeit in der Genehmigungsphase bei der BaFin.
Der jüngste Tiefschlag: Der Gewerkschaftstag lehnte Ende Oktober das Sozialpartnermodell im Organisationsbereich der IG Metall ab. Dabei gab es schon weit gediehene Vorarbeiten der Gewerkschaft in Baden-Württemberg zusammen mit dem Arbeitgeberverband Südwest metall. Aber eine Betriebsrente ohne Garantien mit Kapitalmarktrisiko war der Klientel einfach nicht vermittelbar.
Prognose:
Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag klar zum Sozialpartnermodell bekannt. Statt einer Abschaffung wird es eher auf eine Reform im Rahmen eines BRSG II hinauslaufen.
Wahrscheinlichkeit der These: 65 Prozent