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Gesundheit_GKV_Beamte

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Mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung...

...in der Krankenversicherung würde die Neuregelung mit sich bringen, sagt Stefan Etgeton von der Bertelsmann-Stiftung. Auch würde ein weiterer Anreiz geschaffen, in den Staatsdienst einzutreten. „Das ist wichtig beim Kampf um die klugen Köpfen", sagte Etgeton. Was die Folgen eine Neujustierung für die öffentlichen Haushalte angeht, so seien zwar kurzfristig Mehrkosten zu erwarten. Mittelfristig würde sich dies aber im Saldo positiv auswirken, sagte er. Bei einer entsprechenden Regelung sollte der Gesetzgeber sich am Hamburger Modell orientieren, laut dem Landesbedienstete mit Beamtenstatus einen hälftigen Zuschuss zu dem Versicherungskosten auch im Falle einer Mitgliedschaft bei der GKV in Anspruch nehmen können.
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Pauschale Beihilfen...

...zu gewähren, sei ein Beitrag zur Gleichbehandlung, sagt Olaf Schwede vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Nötig sei aber eine gesetzliche Regelung statt wie geplant, eine Regelung im Rahmen der Bundesbeihilfeverordnung. Schwede machte zugleich deutlich, dass auch bei einer bundesweiten Einführung des „Hamburger Modells" keine Belastung für die GKV zu erwarten sei. Im Vergleich zu normalen Versicherten seien schließlich auch Beamte in niedrigen Besoldungsgruppen potentiell gute Beitragszahler. So bestehe beispielsweise kein Risiko von Beitragsausfällen. Selbst bei längeren Erkrankungen würden weiter Beiträge gezahlt, da die Beamten weiterhin Besoldung erhielten, sagte der DGB-Vertreter.
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Die Idee der pauschalen Beihilfe...

...sollte weder von Bund noch Ländern weiterverfolgt werden, so Friedhelm Schäfer vom DBB Beamtenbund und Tarifunion. Denn dies würde „zu Rechtsunsicherheiten, zu Irritationen und zu einem höheren Mittelbedarf führen, statt zu Berufsattraktivität und Gerechtigkeit". Der Plan sei geeignet, eine schleichende Erosion etablierter Systeme - nämlich der Beihilfe, der freien Heilfürsorge und letztendlich des Berufsbeamtentums - einzuleiten, warnte Schäfer.
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Es fehlt an guten Gründen...

...für die pauschale Beihilfe, fand Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn. Um Beamte mit geringen Einkommen und Familien finanziell zu entlasten, seien andere Wege möglich, wie etwa die Anhebung der unteren Vergütungsgruppen sowie die Erhöhung der Familienzuschläge, die es im Beamtentum gebe. Für das Projekt Bürgerversicherung sollte man die Beamtenschaft jedoch nicht vereinnahmen, sagte Thüsing.