Halbzeitbilanz der Ampel: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Trotz unvorhersehbarer Krisen und internem Dauerzoff hat die Regierungskoalition bereits mehr als ein Drittel ihrer Vorhaben abgearbeitet, zeigt eine aktuelle Analyse. Aber was ist mit den Branchenthemen? Viel hatte der Koalitionsvertrag nach dem pathetischen Satz „Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren“ konkret ja nicht zu bieten. 

Aber immerhin, es gab sogenannte Prüfaufträge und dann daraus resultierend die aus verschiedensten Stakeholdern – von Verbraucherschutz bis GDV – zusammengesetzte Fokusgruppe private Altersvorsorge, deren Abschlussbericht im Juli vorgelegt wurde. Mit überraschend weitgehenden Empfehlungen: Zulassung eines förderfähigen Altersvorsorgedepots mit Fonds und anderen geeigneten Anlageklassen, Verzicht auf Garantien und verpflichtende lebenslange Renten inklusive Bestand der Riesterverträge. Die Empfehlungen der Fokusgruppe bedeuten – wenn sie dann umgesetzt würden – auf verschiedenen Ebenen einen Paradigmenwechsel in der privaten Altersvorsorge, der ausdrücklich zu begrüßen ist. So wie auch der Umstand, dass man sich von der problematischen Idee eines Staatsfonds beziehungsweise eines öffentlich verantworteten Vorsorgefonds in der privaten Altersvorsorge verabschiedet hat. 

Dass beim Thema geringerer Kosten einmal nicht die Vermittlervergütung prominent platziert wird, sondern vielmehr zur Senkung der Kosten Produkt- und Bürokratieanforderungen vereinfacht werden sollen, möge bitte auch in Brüssel gehört werden. Und nun? Jetzt muss sich zeigen, was von den Vorschlägen wirklich umgesetzt wird. Mit einem ersten Gesetzesentwurf ist Anfang des Jahres zu rechnen. Hoffen wir, dass am Ende noch etwas von den guten Vorschlägen übrigbleibt.