bAV-Pläne der Ampelparteien: aba-Chef sieht vielversprechende Anknüpfungspunkte

Der jüngst veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen beinhaltet auch umfangreiche Auswirkungen auf die Versicherungs- und Finanzbranche. Für den Teil der Pläne, die sich auf die betriebliche Altersversorgung (bAV) beziehen, spricht Dr. Georg Thurnes den Ampel-Parteien zuallererst ein Lob aus. Dass die Parteien die bAV unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen stärken wollen, sei besonders bemerkenswert, kommentiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) in deren Fachzeitschrift BetrAV.

Dieses Vorhaben habe noch nicht im Sondierungspapier gestanden und es nun trotz reißerischer Forderungen von Verbraucherschützern in den Koalitionsvertrag geschafft, so Thurnes. In einem Papier hätten Verbraucherschützer mit der Forderung „Reform der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge nicht in der betrieblichen Altersversorgung verankern“ getitelt. „Zum Glück haben sich die Koalitionäre nicht blenden lassen“, schreibt Thurnes.

Ein Dorn im Auge ist dem aba-Chef hingegen das Vorhaben, das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit zu prüfen. Die aba wolle der kommenden Regierung gerne aufzeigen, dass alle bisher diskutierten "Staatsfondsmodelle" einer reinen Beitragszusage nicht das Wasser reichen könnten.

Vielmehr als einen Staatsfonds für die bAV empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft der Ampel das von ihr mitentwickelte Sozialpartnermodell. Es sei in der Lage, ohne die Fesseln von Garantien, attraktive Renditen zu erzielen und sichere, lebenslange Leistungen darzustellen, meint Thurnes. Er sei sich sicher, dass die ersten Modelle dies unter Beweis stellen werden. Noch wird jedoch weiter auf das erste Modell gewartet – ein vereinbartes Pilotprojekt von Verdi und dem Versicherer Talanx wartet weiterhin auf die Zustimmung der Finanzaufsicht BaFin. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien jedoch darauf verständigt, weiter auf das Sozialpartnermodell setzen zu wollen.

Ein wichtiges Thema sei auch das von den Koalitionären gewünschte Engagement institutioneller Kapitalanleger in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Gerade Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit ihren langen Anlagehorizonten könnten dazu beitragen, die enormen Kosten für Digitalisierung und Dekarbonisierung zu schultern, schreibt Thurnes. Anders als staatsnahe Fonds würden sie auch sicherstellen, dass die Kapitalanlage nicht politisch missbraucht werden könne.

Um das zu gewährleisten, dürfe es nicht zu einem „weiteren Anziehen der Daumenschrauben“ kommen. Gemeint ist der regulatorische Rahmen. „Wir brauchen Erleichterungen bei langfristigen Realinvestments, wir brauchen eine Deregulierung und vor allem muss Schluss sein mit ständig neuen Berichtspflichten. Wenn das so weitergeht, dann berichten unsere Einrichtungen sich noch zu Tode“, äußert der aba-Chef seinen Unmut über die Entwicklungen der vergangenen Jahre.

Umso erfreuter sei er von dem Absatz auf Seite 173 des Koalitionsvertrags: „Auch für kleine Versicherungsunternehmen und Pensionskassen wollen wir für eine stärker proportionale Regulierung sorgen." Insgesamt würden sich also einige vielversprechende Anknüpfungspunkte finden. Den Worten müssten jetzt nur noch Taten folgen.

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