Drohendes Aus von Terrorversicherer: „Unsicherheiten für Wirtschaft denkbar ungeeignet“

Der Terrorversicherer Extremus könnte möglicherweise bald vor dem Aus stehen: Die Staatsgarantie für das Public-Private-Partnership von Versicherungswirtschaft und Staat läuft Ende dieses Jahres aus und bislang hat der Bund noch nicht über eine Verlängerung entschieden.

Nun machen der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Druck: Mit einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium wollen sie für eine Verlängerung der Garantie sorgen, zudem pochen sie darauf, eine entsprechende Entscheidung zeitnah zu treffen. Ohne Staatsgarantie, so die Verbände, müsse Extremus sein Geschäft einstellen. „Die Unsicherheiten, die entstehen würden, wenn Extremus nicht mehr da ist, wären für die Wirtschaft denkbar ungeeignet“, erklärt GVNW-Geschäftsführer Stefan Rosenowski gegenüber procontra.  

Denn die Kapazitäten, die Extremus für den deutschen Versicherungsmarkt zur Verfügung stelle, gebe es eben nur hier. „Die private Versicherungswirtschaft hat die Deckungskapazitäten nicht, man kann in Deutschland keinen Ersatz finden“, so Rosenowski. Würde der Geschäftsbetrieb von Extremus zum Erliegen kommen, müssten sich die Unternehmen dem Londoner Versicherungsmarkt zuwenden. Für die großen Wirtschaftszweige, beispielsweise für große Immobiliengesellschaften, sei dies kein Problem, für den Mittelstand hingegen schon. Trotzdem könnten Unternehmen Terrorrisiken nicht „eins zu eins“ im Ausland abdecken – die Konditionen seien dort andere und der Versicherungsschutz schlicht teurer, macht Rosenowski im procontra-Gespräch deutlich.   

„Gerade in der jetzigen Zeit der Pandemie und des Ukrainekriegs ist für die Wirtschaft Verlässlichkeit und Planbarkeit wichtig“, sagt er. „Die geopolitische Situation ist nicht besser geworden und es besteht die Möglichkeit, dass verstärkt Terrorangriffe stattfinden.“ Eine frühzeitige Entscheidung des BMF sei daher wichtig, damit für die deutsche Industrie Planbarkeit auch über Jahresende hinaus bestehe.

Die letzte Entscheidung über eine Verlängerung der Staatsgarantie wurde erst im November 2019, also kurz vor Jahresende, bekannt gegeben. Die Spekulationen im Vorfeld hatten damals dafür gesorgt, dass etliche Unternehmen im Ausland nach Alternativen suchten. Allerdings seien diese Alternativen schlechter gewesen als die Policen von Extremus. Das wollen GVNW und BDI dieses Mal mit ihrem Schreiben vermeiden.     

Die Terrorversicherungsgesellschaft Extremus wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründet. Denn als Reaktion auf die Anschläge hatten damals etliche Versicherer Terrorrisiken aus ihren Sach- und Betriebsunterbrechungspolicen ausgeschlossen. Zur Finanzierung von Extremus stellt die private Versicherungswirtschaft für Großschäden eine Deckungssumme von 2,5 Milliarden Euro bereit, der Staat schießt noch einmal mehr als 6,5 Milliarden Euro hinzu. Damit erhalten Unternehmen und Institutionen einen Versicherungsschutz im Rahmen einer Feuer- und Betriebsunterbrechungsversicherung bis zu einer Gesamtsumme von 25 Millionen Euro. Zuletzt wurden die staatlichen Garantien 2019 verlängert und dabei um eine Milliarde Euro gesenkt.           

Ursprünglich sollte Extremus als Übergangslösung dienen, damit die private Versicherungswirtschaft in der Zeit eigene Absicherungsmodelle entwickelt. Passiert ist in dieser Hinsicht nichts. Der Bundesgerichtshof machte dafür die Staatsgarantien verantwortlich. Denn durch die Zuschüsse habe Extremus Policen mit hoher Entschädigungssumme günstig anbieten können – dadurch habe die Versicherungswirtschaft aber keinen Anreiz gehabt, eigene Produkte auf den Markt zu bringen.

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