Drohendes Riester-Aus: FDP erhöht Druck auf den Bund

Seit wenigen Wochen ist es offiziell: Der Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung wird zum 01.01.2022 von aktuell 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent gesenkt. Damit steht die Riester-Rente in ihrer jetzigen Form vor dem Aus. Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) und der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dringen infolgedessen auf eine Reform der gesetzlich verpflichtenden hundertprozentigen Beitragsgarantie. Nun gibt es auch aus dem politischen Lager Druck: Die FDP fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, das aktuelle Riester-System auf eines neues Gesetzes-Fundament zu stellen, damit „wieder mehr Menschen an dieser Form der privaten Altersvorsorge teilhaben wollen“.

Zentrales Ziel der Liberalen ist die Abschaffung er verpflichtenden hundertprozentigen Beitragsgarantie. Sie wollen stattdessen, dass sich die Garantiegestaltung an den individuellen Bedürfnissen der Sparer orientiert, die künftig zwischen Produkten ohne Garantie, mit Teilgarantie oder vollem Kapitalschutz wählen sollen. Damit will die FDP erreichen, dass Riester-Anbieter wieder stärker in den Kapitalmarkt investieren. Ein weiterer Pfeiler ihrer Forderung: Die Aufhebung der Verrentungspflicht bei Riester-Produkten. Dadurch soll „Sparern eine höchstmögliche Flexibilität bei der Planung ihres Lebensabends erlaubt“ werden.

Auch die Kinderzulage will die FDP auf neue Füße stellen. Diese soll künftig nicht mehr vom Bezug des Kindergeldes abhängig sein, sondern pauschal bis zu einer Altersgrenze von 25 Jahren gezahlt werden. Die bisherige Unterscheidung nach dem Geburtsjahr der Kinder soll entfallen. Bisher erhielten Sparer für ihre vor 2008 geborenen Kinder eine zusätzliche Zulage von 185 Euro, für später geborene Kinder waren es 300 Euro. Zulagen könnten künftig direkt über die Finanzämter in die Verträge eingespart werden.

Damit reagiert die Partei auf den Schwund beim Neugeschäft mit Riester-Produkten. Dieses ist seit Jahren rückläufig, wegen der andauernden Null- und Niedrigzins-Phase sinken die Riester-Aktienquoten – und die Absenkung des Höchstrechnungszinses könnte der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge endgültig den Todesstoß versetzen. Dadurch können Lebensversicherer ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beitragsgarantie nicht mehr nachkommen, die Kosten für Provisionen und Verwaltung lassen sich mit einem Garantiezins von 0,25 Prozent nicht mehr angemessen ausgleichen. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen mahnte kürzlich eine kleine Reform der Riester-Rente noch in dieser Legislaturperiode an. Mit „einfachen Eingriffen“ sei dies möglich. „Man sollte die nun verbleibende Zeit zumindest für eine Teilreform nutzen, vor allem für eine Absenkung der Garantien“, forderte er in einem Interview. Ansonsten könne es ab 2022 „große Probleme“ geben, eine „De-facto-Beerdigung der Riester-Rente“ sei dann wahrscheinlich.

Ursprünglich hatten sich Union und SPD vor vier Jahren eine Reform der Riester-Rente in den Koalitionsvertrag geschrieben – passiert ist seitdem nichts. Angesichts der im Juli beginnenden Sitzungspause scheint eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode allerdings unwahrscheinlich. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm bereits von der staatlichen geförderten privaten Rente verabschiedet. Sie ruft stattdessen dazu auf, dass die Menschen ergänzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alter vorsorgen.