Ein Jahr nach Verkündung: Sozialpartnermodell lässt weiter auf sich warten
Knapp ein Jahr ist es nun her, dass die Deutsche Betriebsrente – eine Kooperation der Versicherer Zurich und Talanx – einen Durchbruch in der betrieblichen Altersversorgung verkündeten: Am 11. März vergangenen Jahres erklärte das Konsortium, dass man sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf das erste Sozialpartnermodell in Deutschland verständigt habe. Die 11.000 Beschäftigten des Talanx-Konzerns sollten die Möglichkeit bekommen, eine sogenannte Nahles-Rente abzuschließen.
Passiert ist seitdem jedoch wenig. Weiterhin steht das „OK“ der BaFin aus. „Unsere Situation ist unverändert“ teilt eine Sprecherin der Talanx auf procontra-Nachfrage mit. Weiterhin liege das Vertragswerk zum Sozialpartnermodell-Haustarifvertrag bei der BaFin zur Genehmigung.
Übergeordnete juristische Frage
Grund für die Verzögerung sei die Klärung einer „übergeordneten juristischen Frage“, heißt es. „Dies betrifft das Zusammenspiel von Tarifvertragsrecht und Versicherungsaufsichtsrecht.“ Darunter dürften sich wohl nur die wenigsten konkret etwas vorstellen können. Medienberichte aus der Vergangenheit legen aber nahe, dass sich die BaFin insbesondere an einer Besserstellung für Verdi-Mitglieder stößt.
„Talanx und Verdi sind mit der BaFin in einem konstruktiven Dialog“, heißt es weiterhin seitens des Versicherers. Wie lange dieser Dialog allerdings noch fortgesetzt werden muss, bis man zu einer einvernehmlichen Lösung komme, ist unklar. Einen konkreten Zeitpunkt könne man nicht nennen, heißt es vom Versicherer.
Betont wird dabei, dass man mit der Klärung der offenen Fragen Pionierarbeit für alle Marktteilnehmer betreibe. „Sie werden dann diese übergreifende juristische Fragestellung in diesem Zusammenhang nicht mehr zu lösen haben.“
Ampel bekennt sich zu Sozialpartnermodell
Auch seitens der Politik dürfte die Entscheidung der BaFin mit Spannung erwartet werden. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition zum Sozialpartnermodell bekannt. Auch zahlreiche Experten loben den Ansatz, die Arbeitgeber von der Haftung für Betriebsrenten zu entlassen.
Nur an der Umsetzung hapert es weiterhin – andere Interessenten halten sich womöglich auch deswegen mit der Verkündung weiterer Vereinbarungen zurück. Interesse besteht aber offenbar durchaus. So berichtete jüngst Michael Mostert, Jurist und im Vorstandsbereich Tarifpolitik der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) für die bAV zuständig, auf einer Fachtagung von einem entsprechenden Projekt in der Energiewirtschaft. Auch hier gibt es jedoch noch keinen festen Zeitrahmen.
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