Die betriebliche Altersversorgung soll gestärkt werden – darüber ist sich die amtierende Regierung einig. Ein wesentlicher Baustein für dieses Vorhaben ist das Sozialpartnermodell, auch gerne „Nahles-Rente“ genannt. Das bereits in der vorletzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell muss nun umgesetzt werden, heißt es mahnend im aktuellen Koalitionsvertrag. Denn eine entsprechende Vereinbarung lässt bislang weiter auf sich warten.
Nun kommt allerdings offenbar Bewegung in die Angelegenheit. Wie die Branchenportale „Versicherungswirtschaft heute“ und „Versicherungsmonitor“ melden, hat die Finanzaufsicht BaFin eine erste Unbedenklichkeitsbescheinigung erstellt. Eine Anfrage von procontra bei Uniper blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.
Konkret geht es um ein Angebot des zur Privatbank Metzler gehörenden Metzler Pensionsfonds für den Gasimporteur Uniper. Dieser hatte in den vergangenen Wochen Schlagzeilen mit Millionenverlusten gemacht. Vor zwei Wochen übernahm schließlich der Bund das Düsseldorfer Unternehmen zu 99 Prozent. Inwiefern die Verstaatlichung Auswirkungen auf das vereinbarte Sozialpartnermodell haben wird, ist nicht bekannt.
Weitere Vorhaben in der Warteschleife
Neben Uniper könnte in diesem Jahr auch die Chemiebranche ein entsprechendes Modell auf den Weg bringen. Lutz Mühl, Geschäftsführer Wirtschaft und Sozialpolitik des Bundesarbeitgeber Chemie (BAVC) zeigte sich auf der kürzlich stattgefundenen Chemie-Sozialpartner-Tagung optimistisch, dass man im November starten könne. „Wir rechnen mit der BaFin-Genehmigung voraussichtlich im Oktober“, so Mühl. Umgesetzt werden soll das Modell von dem zur R+V gehörenden Chemie-Pensionsfonds.
Darüber hinaus sollen auch die rund 11.000 Angestellten des Versicherers Talanx die Möglichkeit haben, eine Nahles-Rente abzuschließen. Auch hier steht jedoch weiterhin die Zustimmung der BaFin aus.
In der Politik sieht man den mühsamen Start des Sozialpartnermodells ebenfalls mit Sorge und versucht, bei den Rahmenbedingungen nachzuschärfen. So werden in Kürze die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Finanzen zu einem Fachdialog einladen, kündigte Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Arbeitsministerium auf der Chemie-Sozialpartner-Tagung an. Erhofft wird sich dadurch auch ein baldiges Ende der Diskussion mit der BaFin um die Zulassungen. Ergebnisse des Dialogs sollen 2023 in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen, mit dem bestehende Hürden aus dem Weg geräumt werden sollen.
