Ursprünglich sollte es in der ARD-Talkshow „Anne Will“ am vergangenen Sonntag um die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gehen. Nachdem die beteiligten Parteienvertreter sich abwechselnd zum Wahlsieger erklärt bzw. die erlittenen Verluste relativiert hatten, ging es jedoch im weiteren Verlauf der Sendung um das Thema Lobbyismus.
Anlass hierfür bot die Masken-Affäre einzelner Bundestagsabgeordneter der Union und der vom politischen Gegner vorgebrachte Vorwurf, es handle sich hierbei nicht um Fehltritte Einzelner, sondern um ein strukturelles Problem. Dies sagt nicht nur Grünen-Vorsitzender Robert Habeck, sondern auch sein SPD-Konterpart Norbert Walter-Borjans.
"Da sitzen Leute im Bundestag..."
Dessen Aussage aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung („In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen“) griff nun auch der bei Anne Will sitzende SPD-Kanzlerkandidat und amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (im Video ab Minute 46) auf und rückte dabei die Masken-Deals der Unionsabgeordneten in einen Zusammenhang mit dem Lobbyieren von Versicherungswirtschaft und Vermittlerverbänden gegen den von der SPD angestrebten Provisionsdeckel für Lebensversicherungen.
„Da sitzen Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen. Nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern sie schätzen die Leute, die die Provisionen kassieren, um es mal höflich zu sagen“, hieß es von Scholz. Oder anders formuliert: Statt dem Allgemeinwohl zu dienen, hätten die Abgeordneten der Union lediglich das Wohlbefinden einer kleinen Interessengruppe, sprich der „Provisionskassierer, im Sinn.
Diese Sichtweise ist auf jeden Fall fragwürdig – schließlich spricht Scholz damit den Argumenten der Gegenseite jegliche Daseinsberechtigung ab. Von Seiten der Union wird der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung als unnötig bezeichnet, da er Markteintrittsbarrieren für Berater schaffe, eine angemessene Vergütung für Vermittler erschwere und so deren elementare Aufgabe, die Menschen bei deren Altersvorsorge zu unterstützen, behindere.
Natürlich ist es legitim, in dieser Hinsicht eine andere Position zu vertreten. Die Herabwertung anderslautender Argumente als bloße gekaufte Klientelpolitik ist jedoch wohlfeil und billig. Entsprechend deutlich fällt die Kritik innerhalb der Branche aus. AfW-Vorstand Norman Wirth bezeichnete die Äußerungen von Scholz als Unding. "Er bringt dann unmissverständlich zum Ausdruck, dass er VersicherungsvermittlerInnen und ihre Arbeit nicht schätzt. Damit diskreditiert er vor über drei Millionen FernsehzuschauerInnen einen ganzen Berufsstand, der gerade auch in der derzeitigen Wirtschaftskrise von hoher sozialpolitischer Bedeutung ist." Die Aussagen von Scholz bezeichnete Wirth als polemisch und populistisch, beim AfW verurteile man diese aufs Schärfste.
Auch beim BVK sieht man die Äußerungen des Finanzministers mit Befremden: "Offensichtlich stört er sich daran, dass Parlamentarier Gesetzesentwürfe aus seinem Ministerium abändern. Dabei verkennt der Bundesfinanzminister, dass der Bundestag der Gesetzgeber ist und nicht das Bundesfinanzministerium", erklärte BVK Michael H. Heinz auf procontra-Nachfrage. Und weiter: "Es stünde dem Bundesfinanzminister besser zu Gesicht, wenn er statt der Angriffe auf unsere Branche konstruktive Vorschläge zu einer notwendigen Reform und Förderung der Altersvorsorge machen würde, statt in Talkshows das Narrativ einer die Politik steuernden Versicherungslobby zu kolportieren."
Schwerer Stand
Darüber hinaus zeigt der Einwurf von Scholz jedoch, dass die SPD das Thema Provisionsdeckel nicht auf sich beruhen lassen wird. Schon nach Verabschiedung des Gesetzesentwurfs für einen Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung hatte das Bundesfinanzministerium auf seiner Webseite mitgeteilt, auch in der Lebensversicherung weiter Handlungsbedarf zu sehen, selbst wenn der Provisionsdeckel hier vorläufig zurückgestellt worden sei. Dies unterstrich Scholz nun noch einmal deutlich mit seiner Forderung nach schärferen Regeln.
Auch Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth erklärte im Gespräch mit procontra, dass der Provisionsdeckel zwar erst einmal abgewehrt worden sei, in der nächsten Legislaturperiode jedoch durchaus wieder auf die politische Agenda gesetzt werden könnte. Für die Versicherer und Vermittlerverbände dürfte es zunehmend schwieriger werden, in der Politik auf Sympathien für ihre Argumente zu stoßen.
So sprach BVK-Präsident Michael Heinz von einer spürbar wahrnehmbaren Distanz vor allem jüngerer Abgeordneter gegenüber dem Vermittlerstand. Zumal ist die SPD nicht die einzige Partei, die sich für einen Provisionsdeckel ausspricht. So hatte auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen erst kürzlich kritisiert, dass die Bundesregierung den Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen hat. „Die Bundesregierung ist leider wieder auf halber Strecke zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen geblieben. Es wird Zeit für eine stärkere Verbraucherschutzpolitik“, forderte deren Sprecherin für Netz- und Verbraucherschutzpolitik Tabea Rößner. Und in dieser scheinen Makler offenbar keine herausragende Stellung einzunehmen.