Krankenversicherung: Fairere Rahmenbedingungen für die PKV

Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung wird durch die demografische Entwicklung zunehmend unter Druck gesetzt, auch die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung steht zur Debatte. Eine Analyse des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der DAK offenbarte diese Woche, dass den Kassen bis zum Jahr 2025 ein Rekordminus in Höhe von 27,3 Milliarden Euro droht.  

Wie soll die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft finanziert werden? Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sollte dabei auch über erhöhte Steuerzuschüsse diskutiert werden. „Dies ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, erklärte der CDU-Politiker in seiner Rede auf der diesjährigen Jahrestagung der privaten Krankenversicherer. Schließlich würden Arbeitnehmer für ihren Lohn ab dem ersten Euro Sozialbeiträge zahlen, auf Einkommen aus zuletzt stark steigenden Immobilien- und Aktiengewinnen würden hingegen keine Sozialbeiträge fällig. „Diese Meinung wird in meiner Partei nicht von jedem geteilt, aber wir müssen über die Grundsatzfragen der Finanzierung diskutieren“, erklärte Spahn.    

Wenig überraschend fand die Idee, das duale Gesundheitssystem durch eine Bürgerversicherung zu ersetzen, vor Ort wenig Zustimmung. „Sachen, die sich bewährt haben, sollten wir nicht in Frage stellen“, erklärte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner. Die Wahlfreiheit der Patienten sei ein Qualitätsmerkmal des dualen Gesundheitssystems, das sich während der Corona-Krise bewährt habe.

Zugleich sprach sich Lindner für faire Rahmenbedingungen in der PKV aus – diese hatte zuvor auch sein Vorredner Spahn angemahnt, versehen mit einer Spitze gegen die SPD: „Der aktuelle Koalitionspartner tut nichts, damit es in der PKV besser wird.“ Wünschenswert aus Sicht von Lindner und sicherlich auch der meisten PKV-Vertreter wäre es vor allem, wenn die Versicherer die vorzunehmenden Beitragsanpassungen flexibler gestalten könnten. Derzeit dürfen die Beiträge nur angepasst werden, wenn die Leistungsausgaben oder die Sterbewahrscheinlichkeit um fünf bzw. zehn Prozent von der ursprünglichen Kalkulation abweichen. 

Mehr Flexibilität forderte Lindner auch im Hinblick auf die Geldanlage der Krankenversicherer, die ebenfalls verstärkt mit dem Niedrigzins zu kämpfen haben. „Hier müssen wir Investitionen in weitere Assetklassen“ ermöglichen, sagte Lindner, „schließlich ist nicht jedes Kapitalmarkt-Investment hochriskant“.  

Wenig Lust auf revolutionäre Veränderungen – mit anderen Worten die Bürgerversicherung – verspürt auch  PKV-Verbandspräsident Rolf Kantak nicht. Diese seien aus seiner Sicht zur Bewältigung der demografischen Herausforderung auch nicht nötig, „es reichen kleine Schritte“, wie zum Beispiel der Abschluss von Zusatzversicherungen. An dieser Stelle hob Kantak die in wenigen Wochen startende betriebliche Pflegeversicherung CareFlex-Chemie hervor, die für Beschäftigte in der Chemieindustrie angeboten werden wird. „Die Eigenvorsorge muss gefördert werden“, erklärte Kantak – schließlich sei diese der Weg aus der demografischen Krise.

Bedauern äußerte Kantak, dass die Bundesregierung das Thema Eigenvorsorge bei der jüngst beschlossenen Pflegereform außen vor gelassen habe. Hier erhofft sich Kantak von der nächsten Bundesregierung weitere Impulse, die die Eigenverantwortung der Menschen stärker betonen. Zudem hofft der PKV-Verbandsvorsitzende darauf, dass die Einkommensgrenzen für die PKV gesenkt werden. "Jeder weitere Privatversicherte beteiligt sich an der Nachhaltigkeitsreserve für die zukünftigen Kosten im Alter. Jeder zusätzliche Privatversicherte ist also eine Entlastung für die künftigen Beitragszahler auch in der GKV."