Riester-Protest: Kleinlein & Co. ziehen vors Bundeskanzleramt

Der Abgesang auf die Riester-Rente geht in eine nächste Runde: Am kommenden Dienstag wollen sich der Bund der Versicherten (BdV), die Bürgerbewegung Finanzwende und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Bundeskanzleramt versammeln, um vor der anstehenden Bundestagswahl  die Abschaffung der in ihren Augen gescheiterten Riester-Rente zu fordern. „Den toten Gaul sollte man weiter tot lassen“, bringt BdV-Vorstand Axel Kleinlein das Credo der Protest-Kampagne auf den Punkt.  

Unter dem Motto „Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus!“ wollen die drei Organisationen ab 10.30 Uhr mit Plakaten ihren Forderungen bildlichen Ausdruck verleihen. Zwar hätten sich Union und SPD vor vier Jahren eine Reform der Riester-Rente in den Koalitionsvertrag geschrieben, passiert sei seitdem jedoch nichts. „Die Riester-Rente funktioniert nicht und trotzdem gibt es von der Koalition bislang keine Lösung“, kritisiert Kleinlein. „Der erste Schritt muss jetzt sein, die Riester-Rente abzuschaffen. Danach kann man einen Neuanfang wagen.“ Der Gegenvorschlag des BdV: Künftig sollten verschiedene, individuelle Vorsorgemöglichkeiten staatlich gefördert werden – beispielsweise das Investieren in ETFs, in Banksparpläne oder Immobilien. Sparer sollen individuell zwischen Produkten ohne Garantie, mit Teilgarantie oder vollem Kapitalschutz wählen können und für alle Anlageformen eine gleichwertige staatliche Förderung bekommen.  

Immer wieder hatte der BdV zuletzt die hundertprozentige Beitragsgarantie bei den Riester-Produkten kritisiert, die durch die Absenkung des Höchstrechnungszinses nicht mehr haltbar ist. Auch die Verrentungspflicht hielt er für unsinnig. „Dadurch entsteht ein Verrentungszwang, die Menschen müssen Kunde eines Lebensversicherers werden“, machte Kleinlein im Gespräch mit procontra deutlich. „Damit wird den Menschen unterstellt, dass sie mit 67 Jahren den Verstand verlieren würden und das angesparte Geld plötzlich auf den Kopf hauen.“ Zudem würden Versicherer durch die Verrentungspflicht in die Lage versetzt, sich nicht mehr um Kunden bemühen zu müssen. Stattdessen würde der Gesetzgeber der Assekuranz die Kunden quasi „zuschieben“. Für diese Praxis wollen die Verbraucherinitiativen am Dienstag das Ende einläuten.