Riester-Reform: „Wenn nötig, muss es die Kanzlerin zur Chefsache machen“

Wie geht’ es weiter mit der Riester-Rente? Die Vertragszahlen gingen im vergangenen Jahr deutlich nach unten, wie ein Blick in die aktuelle Statistik des Bundesarbeitsministeriums verrät. Und die Zukunft könnte noch düsterer aussehen.  

Durch die Senkung des Höchstrechnungszinses von 0,9 auf zukünftig 0,25 Prozent könnte der Riester-Rente komplett das Aus drohen, sollte die hundertprozentige Beitragsgarantie nicht abgeschafft werden. In der Branche wartet man auf ein Zeichen aus Berlin – wenn schon nicht die groß angekündigte Riester-Reform in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit wird, möge die Bundesregierung doch wenigstens mehr Handlungsspielraum bei den Garantien gewähren.  

Doch bislang ist das Warten auf Antworten, wie es weitergehen soll, umsonst – auch die am Mittwoch stattfindende Jahreskonferenz der Finanzaufsicht, auf die viele spekuliert hatten, lieferte keinen Erkenntnisgewinn. Martin Klein, Vorstandsvorsitzender des Vermittlerverbands Votum, bezeichnete die Auftritte von Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sowie einiger BaFin-Verantwortlicher als „enttäuschend“.  

Insbesondere die Sprachlosigkeit der BaFin echauffierte den Votum-Chef: „Es hätte der Aufsicht – auch als Beleg ihrer immer wieder beschworenen Unabhängigkeit – gut zu Gesicht gestanden, rechtzeitig auf den Zusammenhang zwischen Höchstrechnungszins und nicht mehr zu haltenden gesetzlichen Garantien in der Lebensversicherung hinzuweisen.“ Stattdessen begnüge sich die Finanzaufsicht mit einer Zuschauerrolle, der sich in dieser Hinsicht mehr Aktivität seitens der BaFin wünscht.  

Allerdings muss eine Riester-Reform, so klein sie auch sein mag, von der Politik in Gang gesetzt werden. Die entsprechenden Fachpolitiker wissen um die drohenden Probleme. Erst am Montag hatte Dr. Jochen Ruß, Leiter des Ulmer ifa-Instituts, die Mitglieder des Bundestag-Finanzausschusses auf die Problematik aufmerksam gemacht.  

Votum-Chef Klein rief die Große Koalition nun noch einmal zum Handeln auf. „Wenn nötig muss es die Kanzlerin zur Chefsache machen“, forderte Klein. „Nur so bleibt dem nächsten Gesetzgeber zumindest die Möglichkeit diese wichtigen Bausteine noch zu gestalten, anstatt nur die Scherben aufzukehren.“