Polnischer EU-Ratspräsident will Kleinanlegerstrategie vorantreiben

Mit dem Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft unter Donald Tusk am 1. Januar 2025 rückt das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt der europäischen Agenda. Unter dem Motto „Security, Europe!“ setzt Polen einen deutlichen Kontrast zur vorangegangenen ungarischen Ratspräsidentschaft. Für Vermittlerinnen und Vermittler besonders relevant: Die polnische Regierung hat angekündigt, die Gesetzgebungsarbeit im Bereich Finanzdienstleistungen aktiv voranzutreiben. Dazu gehört auch der Trilog zur Kleinanlegerstrategie bzw. Retail Investment Strategy (RIS), der nun endlich beginnen soll.

Während der ungarischen Ratspräsidentschaft blieb die Umsetzung vieler legislativer Vorhaben hinter den Erwartungen zurück. Lediglich acht Gesetzgebungsverfahren wurden erfolgreich abgeschlossen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu fast 50 Dossiers während der schwedischen Präsidentschaft zuvor. Auch bei der RIS, die als ausstehender „Vorgang mit hoher Priorität“ bezeichnet wurde, fehlte es an Fortschritten. Eine Bitte der ungarischen Ratspräsidentschaft im Oktober 2024 an die Mitgliedstaaten, Konsens- und Triggerpunkte zu benennen, stieß eher auf Unverständnis.

Mit der neuen Ratspräsidentschaft ist jedoch ein Neustart zu erwarten. Polen profitiert davon, dass das neue Europäische Parlament und die EU-Kommission inzwischen arbeitsfähig sind. Zudem bringt Donald Tusk als früherer Präsident des Europäischen Rates (2014–2019) und ehemaliger EVP-Vorsitzender tiefgreifende Erfahrung und Kontakte nach Brüssel mit. Auf Seite 19 des polnischen Ratsprogramms wird als Ziel die Finalisierung der Gesetzgebungsagenda zu Finanzdienstleistungen, einschließlich der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, genannt.

„Auch wenn die Kleinanlegerstrategie im polnischen Ratsprogramm nicht direkt erwähnt wird, rechnen wir mit einem klaren Fortschritt in den Verhandlungen. Warschau will sich in Brüssel als verlässlicher Partner profilieren und durch Sacharbeit überzeugen“, so AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. „Ein Abschluss der Trilogverhandlungen zur Jahresmitte scheint damit durchaus realistisch.“

Der AfW wird nach eigenen Angaben in Brüssel und Berlin eng an diesem für Vermittlerinnen und Vermittler so wichtigen Dossier dranbleiben und sich sowohl direkt als auch über den europäischen Dachverband FECIF weiter für die Branche einsetzen.

Die Retail Investment Strategy ist von zentraler Bedeutung, da sie langfristig den regulatorischen Rahmen für den Vertrieb von Anlageprodukten in Europa mitgestalten wird. Insbesondere das mögliche Provisionsverbot für Versicherungsmaklerinnen und -makler für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten bleibt ein kritischer Punkt. Der AfW ist vorsichtig optimistisch, dass ein solches Verbot aufgrund der Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU nicht umgesetzt wird.