Krankenversicherung: Merz stellt mehr private Vorsorge in den Raum
Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag beim ARD-Sommerinterview viele Fragen zu seiner Regierungsarbeit beantwortete, ging es auch um mögliche Reformen in der Sozialversicherung. „Das können wir so nicht lassen“, sagte der Bundeskanzler und sprach damit auch die problematische Finanzierungslage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an. Obwohl die Zusatzbeiträge seit Jahren steigen, stehen die Kassen finanziell mit dem Rücken zur Wand.
Hoffnungen, man könne das Gesundheitssystem vielleicht über eine Bürgerversicherung stabilisieren, erteilte Merz im selben Atemzug eine Absage: „Alle in die gesetzliche Krankenversicherung ist auch keine Lösung. Die private Krankenversicherung trägt überproportional zur Stabilisierung des Systems bei.“
Keine PKV-Abschaffung unter Merz
Eine Abschaffung der PKV wird also unter Merz – das dürfte niemanden überraschen – nicht diskutiert werden. Ganz im Gegenteil argumentierte der Bundeskanzler im ARD-Sommerinterview offenbar für den Abschluss von mehr privaten Krankenzusatzversicherungen. Denn durch die Einschränkung von GKV-Leistungen könnten diese an Bedeutung gewinnen und die Nachfrage nach ihnen steigen. So sagte Merz: „Es wird auch unsere Aufgabe sein, das Leistungsniveau zu diskutieren. Wo fängt Eigenverantwortung an, wo hört Eigenverantwortung auf und geht in Solidarität über. Diese Grenzen müssen auch neu gezogen werden.“
Beim GKV-Spitzenverband stoßen die Denkansätze des Kanzlers auf Unmut. „Wir glauben nicht, dass wir die Diskussion um die notwendigen Reformen mit Leistungskürzungen für kranke Menschen beginnen sollten“, sagte ein Verbandssprecher dem Nachrichtenportal von t-online.
Wie die Leistungskürzungen und in der Folge die zu füllende private Vorsorgelücke aussehen könnten, dazu wollte Merz nicht konkret werden. Auf ARD-Nachfrage, ob die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel Zahnbehandlungen selbst bezahlen beziehungsweise privat absichern sollten, erwiderte Merz, dass es sehr viele Vorschläge gebe. Über diese müsse letztendlich noch länger diskutiert werden, ehe man eine GKV-Reform konkret gestalten könne.
