Provisionsverbots-Kommissarin am Ende der Amtszeit

Nach der Wahl zum Europäischen Parlament und der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin steht nun auch die Ernennung der EU-Kommissarinnen und -Kommissare bevor. Als Nachfolgerin von Mairead McGuinness, die sich während ihrer Amtszeit als EU-Kommissarin für Financial Services unter anderem für ein flächendeckendes Provisionsverbot stark gemacht hatte, wird die Portugiesin Maria Luís Albuquerque vorgeschlagen. Albuquerque war von 2011 bis 2013 Staatssekretärin für Finanzen und von 2013 bis 2015 Finanzministerin Portugals.

Der AfW äußert sich noch wage, ob der Wechsel auch eine Wende bezüglich der Kleinanlegerstrategie bedeuten könnte. „Es bleibt abzuwarten, wie sie diese Ziele in konkrete Politik umsetzen wird“, so AfW-Vorstand Frank Rottenbacher, der auch im Vorstand des europäischen Vermittlerdachverbands FECIF ist. „Die Kleinanlegerstrategie befindet sich im zweiten Halbjahr 2024 im Trilog-Verfahren und soll gegen Jahresende verabschiedet werden. Wir werden selbstverständlich auch mit der neuen Kommission in Kontakt treten, um die Interessen unserer Mitglieder und ihrer Kunden weiterhin erfolgreich zu vertreten.“

In ihrem Mission Statement schreibt Maria Luís Albuquerque (Übersetzung aus dem Englischen): „Gewährleistung des Schutzes von Verbrauchern und Kleinanlegern, Befähigung dieser Personen, fundierte Finanzentscheidungen zu treffen, und Erhöhung ihrer Beteiligung an den Kapitalmärkten, wobei auch an einer Strategie für finanzielle Allgemeinbildung gearbeitet wird.“

Die designierten Kommissionsmitglieder müssen nun Anhörungen vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments durchlaufen. Sobald alle 26 designierten Kommissionsmitglieder bestätigt worden sind, wird das Europäische Parlament in einem Zustimmungsvotum über die gesamte Kommission abstimmen. Anschließend ernennt der Europäische Rat alle Kommissionsmitglieder formell mit qualifizierter Mehrheit. Ein genauer Zeitplan liegt dafür derzeit nicht vor. Der AfW geht davon aus, dass die neue Kommission im Herbst 2024 ihre Arbeit aufnehmen wird.