Neue Regierung: Was die Veränderungen in den Ministerien für Versicherer bedeuten

Laut Jörg Asmussen, dem Hauptgeschäftsführer des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft), stehen die kommenden Jahre entscheidend dafür, ob Deutschland wirtschaftlich wieder auf Wachstumskurs kommt. Der GDV sieht eine klare Notwendigkeit, die richtigen Weichen zu stellen, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Asmussen betont, dass die Modernisierung des Staatswesens und die Förderung der Digitalisierung im Fokus stehen. Mit dem neu geschaffenen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Karsten Wildberger erhält ein zentrales Reformvorhaben ein eigenes Ressort: die Modernisierung des Staatswesens. Das Ministerium übernimmt auch die Umsetzung der EU-KI-Verordnung, die bisher beim Justizministerium lag. Für die Versicherungswirtschaft ist entscheidend, dass keine zusätzlichen nationalen Vorgaben entstehen, die digitale Innovationen hemmen könnten. Auch die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau wird an dieses Ministerium übergeben, was für die Branche eine spürbare Vereinfachung verspricht – etwa durch vereinfachte EU-Regulierung, mehr digitale Prozesse und das „One-in-one-out-Prinzip“.

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil bleibt das zentrale Ressort für steuerliche und finanzpolitische Themen. Der GDV sieht hierin eine wesentliche Weichenstellung für die Transformationspolitik und die nachhaltige Finanzierung des Strukturwandels, was insbesondere für die Versicherungsbranche von Bedeutung ist. Zudem bleibt die Verantwortung für die private Altersvorsorge erhalten – eine Kernforderung des GDV, um die generationengerechte Absicherung der Bevölkerung sicherzustellen.

Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig übernimmt die Verantwortung für den Verbraucherschutz und bleibt Ansprechpartner für das Versicherungsrecht – einschließlich der Elementarschadenpflichtversicherung.

Das Umweltministerium unter Carsten Schneider übernimmt künftig auch die nationale und internationale Klimapolitik. Angesichts zunehmender Naturgefahren fordern die Versicherer klare Prioritäten bei Prävention und Klimafolgenanpassung. Dazu zählen Maßnahmen wie bauliche Resilienz, Warnsysteme und Risikotransparenz.

Die gesetzliche und betriebliche Altersvorsorge bleibt weiterhin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bärbel Bas. Der GDV fordert hier eine kontinuierliche Entwicklung zur generationengerechten Absicherung. Ebenso bleibt das Thema Baurecht von Bedeutung, da der Schutz vor Elementarschäden eine zentrale Aufgabe der Versicherungswirtschaft darstellt. Ein weiteres Anliegen des GDV ist die Förderung der landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung, die weiterhin im Agrarressort angesiedelt bleibt.

Der GDV begrüßt den Regierungsstart als ein Signal für Handlungsfähigkeit und Stabilität. Der Verband sieht seine Branche als Risikoträger, Kapitalgeber und innovativen Arbeitgeber, die aktiv zur Gestaltung der politischen Zukunft Deutschlands beitragen möchte. Besonders die Altersvorsorge bleibt laut GDV eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nicht nur individuell, sondern auf allen Ebenen des Staatswesens gelöst werden muss.

Ein weiteres zentrales Anliegen bleibt der Klimawandel, der zunehmend volkswirtschaftliche Schäden verursacht. Der GDV fordert entschiedenere Maßnahmen zur Prävention und Klimafolgenanpassung, um die Risiken für die Versicherungswirtschaft zu minimieren.