Private Altersvorsorge: Wird die gescheiterte Ampel-Reform wiederbelebt?

Dass die geförderte private Altersvorsorge (pAV) dringend reformiert werden muss, darüber herrscht unter den möglichen neuen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD Einigkeit, nur über den Weg dorthin wird gegenwärtig noch gestritten.

Konsens besteht bislang darin, dass die Riester-Rente durch ein neues Vorsorgeprodukt ersetzt werden soll. In einem geleakten Papier der zuständigen Arbeitsgruppe heißt es dazu: „Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren. Wir prüfen eine Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten. Wir wollen dieses neue Produkt mit einer möglichst einfachen staatlichen Förderung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen begleiten. Kern der reformierten Riester-Rente wird ein Anlageprodukt sein, das es auch in Form eines Standardproduktes geben soll.“

Constantin Papaspyratos, Chefökonom beim Bund der Versicherten (BdV), sieht hier durchaus Schnittmengen mit dem von der gescheiterten Ampelkoalition vorgelegten Gesetz-Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz). Er hält es deshalb auch nicht für ausgeschlossen, dass der bereits totgesagte Entwurf unter der zukünftigen Regierung zu neuem Leben erweckt werden könnte. „Es gibt hier durchaus Ansätze, die sich verbinden lassen“, sagte Papaspyratos auf einer BdV-Wissenschaftstagung zur pAV-Reform

Zur Erinnerung: Mit dem vom alten Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf sollte neben den sicherheitsorientierten Garantieprodukten mit garantiertem Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase auch ein renditeorientiertes, zertifiziertes Altersvorsorgedepot ohne Garantien für die private Altersvorsorge zugelassen werden. Darüber hinaus sollten sich Altersvorsorgende außer für lebenslange Leibrenten auch für Auszahlungspläne bis mindestens zum 85. Lebensjahr entscheiden können.

An der bestehenden steuerlichen Fördersystematik, also einer steuerlichen Freistellung der Beiträge in der Ansparphase und einer nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase, wurde vom Grundsatz her festgehalten. Um stärkere und leicht verständliche Sparanreize zu setzen und Bürokratie abzubauen, wollte man die Zulagenförderung jedoch zukünftig beitragsproportional ausgestalten.

Auch wenn Papaspyratos nicht glaubt, dass diese Vorschläge eins zu eins Eingang in den Koalitionsvertrag der kommenden Regierung finden werden, könnten sie doch eine gute Grundlage für die laufenden Gespräche sein. Auch weil die Ampel hier schon erhebliche Vorarbeit geleistet habe.

Ein großer Streitpunkt sei jedoch neben der Frage der Verrentungspflicht die von der CDU propagierte „Frühstart-Rente“. Die Idee dahinter: Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr wird pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein.“

Die SPD lehnt dieses Vorhaben bislang ab, will es lediglich prüfen lassen. „Wenn die Union mit dieser Forderung nicht durchkommt, wird sie an anderer Stelle ihre Kompromissbereitschaft runterschrauben“, ist sich Papaspyratos sicher.