Positive Signale für Immobilien im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag steht und damit die politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre. Für die Immobilienwirtschaft enthält das Papier positive Signale: Das Bundesbauministerium besteht weiterhin. So bleiben wichtige Kompetenzen gebündelt. Es gilt jetzt: Keine Zeit zu verlieren. In den ersten 100 Tagen muss die Baugesetzbuch-Novelle angestoßen werden, um den Wohnungsbau zu fördern. Auch wirtschaftspolitisch gibt es wichtige Impulse, etwa durch steuerliche Maßnahmen, Digitalisierung und vereinfachte Verwaltungsprozesse, die schnellere Planungen ermöglichen.

In Sachen „Finanzpolitik“ fällt allerdings auf: Der Koalitionsvertrag bleibt vage. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung einen rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und Erneuerbare Energien schaffen will. Auch steuerrechtliche Regelungen sollen zielgerichtet angepasst werden. Dieser Passus zielt darauf ab, die im Rahmen des, von der „Ampel“-Regierung nicht mehr verabschiedeten, Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebrachten Regelungen schnellstmöglich aufzugreifen. Als ZIA unterstützen wir diesen Schritt. Er ist dringend nötig, damit endlich das Potenzial von Dächern und Freiflächen, die in den Händen von Immobilien- und Infrastrukturfonds liegen, für den Ausbau von PV-Anlagen gehoben und die Energiewende vorangetrieben wird.

An anderer Stelle bleibt der Koalitionsvertrag schwammig. Hier müssen wir als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft auf rasche Klarstellung drängen. So soll zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel der Kreditanstalt für Wiederaufbau) und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt werden. Wie ein solcher Fonds aussehen könnte? Unklar. Klar ist aber: Die Immobilienwirtschaft steht jedenfalls mit ihrer Expertise in Fondsauflage und -management bereit.

Vergleichsweise ausführlich widmet sich der Koalitionsvertrag schließlich dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, und im Rahmen eines vollendeten europäischen Binnenmarktes auf nationales Gold-Plating zu verzichten. An dieser Stelle zeigt sich der veränderte Zeitgeist, weg von kleinteiliger Regulierung mit nationalen Alleingängen. Wir sagen: Gut so. Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Die Musik der Finanzmarktgesetzgebung spielt in Europa. Der neuen Bundesregierung können wir deshalb nur ans Herz legen, in Brüssel präsenter zu sein. Das beschämende „The German Vote“ sollte der Vergangenheit angehören. Der ZIA bleibt nah dran in Brüssel und in Berlin.