Krise der Pflegeversicherung: SVLFG ist die erste Kasse in akuter Finanz-Not

Der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) aus Kassel wird die zweifelhafte Ehre zuteil, zur ersten deutschen Pflegekasse zu gehören, die beim zuständigen Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einen Antrag auf Finanzhilfe stellen musste. Dabei soll es um einen Fehlbetrag von 8,5 Millionen Euro gehen, wie ein BAS-Sprecher gegenüber procontra bestätigte. Die SVLFG hat rund 500.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als „die tragende Säule der sozialen Absicherung der Grünen Branche in Deutschland.“

Trotz abgesenkter Deckungsquote war die SVLFG offenbar nicht mehr in der Lage, ihre Ausgaben zu stemmen und musste deshalb Liquiditätshilfe beantragen. Diese sei Ende Februar als Abschlagszahlung im Vorgriff auf die reguläre Auszahlung aus dem Ausgleichsfonds an die SVLFG gezahlt worden, teilte die Pflegekasse auf procontra-Nachfrage mit. „Die Finanzhilfe wurde bis Ende 2025 beantragt und die Bewilligungen erfolgen monatlich.“

Auf die Versicherten der kriselnden Kasse sollen die jüngsten Entwicklungen keine Auswirkungen haben, betont man beim BAS. „Da braucht niemand Sorgen zu haben, die Leistungen laufen weiter“, so der BAS-Sprecher zu procontra.

Und auch bei der Pflegekasse selbst heißt es auf Nachfrage, dass die Versicherten keine negativen Folgen zu erwarten hätten. Bei dem Finanzhilfe-Antrag handele es sich um ein vorausschauendes Vorgehen, „mit dem wir frühzeitig und transparent agieren, damit die Leistungen fristgerecht ausgezahlt werden“, so Marc Wiens aus der SVLFG-Öffentlichkeitsabteilung.

Zum Hintergrund: Die Finanzierung der Pflegeversicherung wird über den Ausgleichsfonds, der beim BAS angesiedelt ist, organisiert. Pflegekassen, deren Einnahmen die Ausgaben (hauptsächlich Leistungsausgaben) übersteigen, führen ihre Einnahmeüberschüsse bis auf eine Schwankungsreserve an den Ausgleichsfonds ab. Dieser stellt Mittel für alle Pflegekassen mit Ausgabenüberschüssen bereit.

Dazu erklärt die SVLFG: „Seit längerer Zeit steigen die Leistungsausgaben der gesamten Pflegeversicherung, während die Einnahmen mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Dies führt zu der bekannten angespannten Finanzlage der gesamten Pflegeversicherung und erforderte, dass der Ausgleichsfonds die bei den Pflegekassen zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen vorgehaltene Finanzreserve (Liquidität) im Rahmen der gesetzlichen Regelungen reduzieren musste. Diese Reduktion wurde im Februar seitens des BAS erhöht. Erst dadurch traten die aktuellen Schwierigkeiten auf.“