Liegt es an der derzeitigen Dürre? In vielen Teilen Deutschlands hat es seit Wochen kaum oder gar nicht geregnet – wer will da groß an Starkregen und überschwemmende Flüsse denken?
Diesen Eindruck kann man schon einmal gewinnen, wenn man sich die aktuelle politische Debatte zur Einführung einer Elementar-Pflichtversicherung anschaut. Diese ist seit diesem Donnerstag um ein unbefriedigendes Kapitel reicher.
Doch noch einmal von vorne: Am Anfang stand die verheerende Flut im Ahrtal und anderen Regionen im Weste Deutschlands. Von Seiten der Länder kam damals der Wunsch nach einer Elementar-Pflichtversicherung auf. Sie wollten in Zukunft geschädigte Hausbesitzer, die über keine Elementarversicherung verfügen – das sind immerhin immer noch gut die Hälfte – nicht mehr aus Steuermitteln entschädigen müssen.
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach daraufhin, eine Pflichtversicherung einzuführen, sollten alle Bundesländer einen solche Schritt befürworten. Justizminister Marco Buschmann schob entsprechenden Plänen schließlich einen Riegel vor: Es sei den ohnehin finanziell schon herausgeforderten Deutschen nicht zuzumuten, noch zusätzlich die Prämien für eine Elementarversicherung zu bezahlen, argumentierte Buschmann so kurzsichtig wie verantwortungslos.
Die Bundesländer ließen allerdings nicht locker und brachten das Thema erneut nach Berlin, wo es an diesem Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen wurde. Im Austausch mit Scholz wurde sich nun offenbar zusammengerauft, um am Ende ein Ergebnis zu präsentieren, das jedem Handlungsdruck spottet: die Gründung einer Arbeitsgruppe.
Wer nicht weiterweiß, der gründet einen...
Wieder einmal wird die dringende Frage nach einem Elementarschutz für alle Hausbesitzer hinausgezögert. Dabei liegen der Politik eine Vielzahl verschiedener Lösungsvorschläge vor: So spricht sich der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen beispielsweise für eine verpflichtende Basisabsicherung aus, die individuell zur Vollversicherung ausgeweitet werden kann.
Eine Initiative aus DEVK, E+S Rück sowie Zielke Research Consult votierte jüngst für ein Privat-Public-Partnership-Modell, das eine Dreiteilung des Risikos zwischen Versicherern, Staat und Kapitalmarkt vorsieht. Und der Versichererverband GDV sprach sich erst diese Woche für ein Stop-Loss-Lösung sowie die zwingende Einbeziehung von Präventionsmaßnahmen aus.
Vorschläge, wie man den Versicherungsschutz deutlich ausweiten kann, gibt es folglich einige. Es bräuchte halt nur jemanden, der den Mut hat, auch einen davon auszuwählen. In einem Monat jährt sich die Ahrtal-Tragödie zum zweiten Mal. Passiert ist seitdem gefühlt nichts.
Dass verheerende Fluten angesichts der Dürre der Vergangenheit angehören, ist Unsinn. Das zeigt schon ein Blick nach Italien. In der Region Emilia-Romagna konnten die schweren Regenfällen im Mai auch deshalb so schwerwiegende Schäden anrichten, weil sie nach einem regenarmen Winter auf ausgedörrte Boden trafen, die die Wassermassen nicht aufnehmen konnten.
Kanzler Scholz muss jetzt die Führung liefern, die er einst so vollmundig versprach. Ansonsten könnte er zukünftig nicht nur mit dem Doppel-Wumms in die Geschichtsbücher eingehen, sondern auch mit einem Doppel-Plumms.