Gesetzliche Pflegeversicherung machte 2024 über 1,5 Milliarden Euro Minus

Die gesetzliche Pflegeversicherung hat das Jahr 2024 mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Diese Zahl hat der GKV-Spitzenverband an diesem Freitag publik gemacht. Für das laufende Jahr rechnet er mit einem Defizit von rund einer halben Milliarde Euro. Allerdings wurde per 01.01.2025 auch der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung bereits von 3,4 auf 3,6 Prozent erhöht.

Zu dem langfristigen Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung gesellen sich akute Tiefpunkte. Wie dieser Tage bekannt wurde, hat die Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als erste Pflegekasse eine kurzfristige Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragt.

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV -Spitzenverbandes, glaubt, dass der SVLFG im Laufe des Jahres noch weitere Pflegekassen folgen werden. Sie verweist aber auch darauf, dass die Ausgabendeckungsquote des Ausgleichsfonds bereits von ursprünglich 100 Prozent einer Monatsausgabe auf 40 Prozent abgesenkt werden musste. „Mit dieser Maßnahme gewinnt der Pflege-Ausgleichsfonds etwas Luft, aber das reicht nicht bis zum Ende des Jahres. Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt“, so Pfeiffer.

Bis zur Jahresmitte sieht man beim GKV-Spitzenverband die Liquidität des Pflege-Ausgleichsfonds und damit die Zahlungsfähigkeit aller Pflegekassen gesichert. Auch Pflegebedürftige, Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen müssten sich derzeit keine Sorgen um die Finanzierung ihrer Leistungen machen, heißt es. Doch der gemeinsame Ausgleichsfonds aller sozialen Pflegekassen laufe langsam leer. „Anfang 2024 waren noch Mittel in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vorhanden, Ende 2024 sind die Mittel auf rund 1 Milliarde Euro zusammengeschrumpft. Ohne zusätzliche Finanzmittel wird der Pflege-Ausgleichsfonds in wenigen Monaten ausgeschöpft sein. Das würde eine weitere Absenkung der Deckungsquote notwendig machen und weitere Pflegekassen bräuchten Finanzhilfen. Die Politik muss handeln, um diese Abwärtsspirale zu verhindern“, sagte Pfeiffer.

Um dieses Szenario abzuwenden, fordert der GKV-Spitzenverband zwei Sofortmaßnahmen von der zukünftigen Bundesregierung:

• Der Bund zahlt die Gelder zur Finanzierung zahlreicher Corona-Maßnahmen an die Pflegeversicherung zurück.

• Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige werden dauerhaft vom Bund übernommen.

Dies würde, laut Berechnungen des Verbands, noch in diesem Jahr Mehreinnahmen von bis zu 10 Milliarden Euro bedeuten. Das entspräche einer Atempause für die Pflegekassen, heißt es, um die notwendigen grundlegenden Reformen angehen zu können.

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung könnte auch der privaten Pflegezusatzversicherung neuen Auftrieb geben. Wo bislang private Policen eher als Füllmaterial für die Pflegelücke gesehen werden, könnte nun auch der Aspekt auf den Schirm kommen, dass die gesetzlichen Pflegeleistungen reduziert werden oder gar komplett ausfallen könnten.