Länder machen weiter Druck bei Pflichtversicherung

Der Bundesrat macht weiter Druck zur Einführung einer Elementar-Pflichtversicherung. An diesem Freitag votierte die Länderkammer für einen Antrag mehrerer Bundesländer, darunter Bayern und Baden-Württemberg, in dem erneut die Bundesregierung zur „Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden“ aufgefordert wird.

Einen vergleichbaren Beschluss hatte der Bundesrat bereits im März vergangenen Jahres getroffen, nun soll sich die Bundesregierung erneut aufgrund der schweren Hochwasserereignisse im Süden des Landes mit der Thematik befassen.

„99 Prozent der Immobilien in Deutschland sind über eine Wohngebäudeversicherung abgesichert, aber nicht einmal die Hälfte ist auch gegen Elementarschäden versichert“, heißt es im Beschluss. Dies liege nicht nur an der mangelnden Motivation seitens der Hausbesitzer, sondern „insbesondere den kostenintensiven Versicherungsprämien in Gebieten mit höherem Risiko“. Für eine Lösung des Problems lohne sich ein Blick nach Frankreich, bemerkte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Durch das dortige System seien 98 Prozent aller Haushalte gegen Naturkatastrophen abgesichert.

Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt die Einführung einer Pflichtversicherung ab. Auch das französische Modell weise schwere Mängel auf und agiere seit Jahren defizitär, bemerkte jüngst der Versicherer-Branchenverband GDV. Die Versicherer bevorzugen eine Opt-out-Lösung, bei der jeder Kunde automatisch Elementarschutz angeboten bekommt, diesen aber ablehnen kann.

In der Ampel-Regierung stemmt sich vor allem die FDP gegen die Einführung einer Pflichtversicherung. Er wolle die Hausbesitzer in Deutschland nicht zusätzlich belasten. Jüngst unterbreitete er jedoch einen Alternativvorschlag, der in etwa den Vorstellungen der Versicherer entspricht.

Aus Sicht der Bundesländer ist dies allerdings unbefriedigend. Sie erhöhen weiter den Druck.