Ruf nach verpflichtender Tierkrankenversicherung

Demokratie lebt von aktiver Mitgestaltung. Um Politiker über mangelhaft gestaltete Gesetze oder ärgerliche Gesetzeslücken zu informieren, können Bundesbürger eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen, in der sie über die Auswirkungen eines Gesetzes berichten oder – im besten Fall – konstruktive Vorschläge unterbreiten. Auch wenn die Konkurrenz durch private Petitionsplattformen in der Vergangenheit größer geworden ist, gilt der Petitionsausschuss immer noch als Seismograf für die Stimmung in der Bevölkerung.

Nachdem das Petitionsaufkommen in den vergangenen Jahren immer geringer ausfiel, ist für 2022 wieder eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des Petitionsausschusses gingen 2022 insgesamt 13.242 Petitionen bei dem Bundestags-Gremium ein. Das sind deutlich mehr als noch im Jahr zuvor (11.667).

Interessant ist dabei, dass auch zahlreiche Petitionen das Thema Versicherungen behandeln. Sie können nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für Versicherer und gar Makler eine interessante Informationsquelle über die Wünsche ihrer Kunden darstellen. Grund genug also, einmal einen Blick in den aktuellen Jahresbericht zu werfen.

Aufgeworfen wurde seitens einiger Petenten das Thema Elementarversicherungen. Hier wandten sich einige Petenten gegen die Einführung einer Pflichtversicherung, wie sie derzeit von den Bundesländern gefordert wird. Aktuell gibt es allerdings zwei Petitionen, die eine Pflichtversicherung explizit fordern. Einer der Petenten weist darauf hin, dass es als Bewohner in Gefahrengebieten unmöglich sei, eine Elementarversicherung abzuschließen bzw. diese schlicht unbezahlbar sei.

Andere Petenten forderten zudem Schutz gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Leistungsausschlüsse in Elementarversicherungen.

Leistungsausschlüsse waren auch im Bezug auf die private Krankenversicherung ein Thema. So sah ein Petent Menschen mit psychischen Vorerkrankungen seitens der Versicherer diskriminiert, da es ihnen nicht möglich sei, eine private Krankenversicherung abzuschließen, sofern sie in der Vergangenheit eine Psychotherapie in Anspruch genommen hatten.

„Zumindest sollten Versicherungsgesellschaften gezwungen werden, sich mit Gründen für Psychotherapie o. ä. auseinander zu setzen, Befunde mit einzubeziehen und erst dann die Entscheidung treffen zu dürfen“, heißt es hierzu in der Petition, die bislang von 255 Menschen mitgezeichnet wurde, im angeschlossenen Forum jedoch kontrovers diskutiert wird.

Dass viele Versicherer in dieser Beziehung eine sehr restriktive Annahmepolitik verfolgen, hatte auch procontra im vergangenen Jahr zusammen mit der Maklerin und PKV-Expertin Anja Glorius ermittelt.

Auch das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung war Thema im Petitionsausschuss. So forderten Petenten unter anderem ein gesetzliches Verbot von Leistungsausschlüssen bei Berufsunfähigkeit aufgrund einer Covid-19-Erkrankung. Ein weiterer Petent forderte, die BU-Versicherer zu verpflichten, eine seitens der Deutschen Rentenversicherung festgestellte Erwerbsunfähigkeit anzuerkennen.

Gleich mehrere Petitionen erreichten den Ausschuss offenbar von besorgten Tierfreunden. Diese forderten eine gesetzlich verpflichtende Tierkrankenversicherung. In einer Eingabe heißt es:

„Viele Menschen schaffen sich Haustiere an und haben aus Mangel an persönlicher Erfahrung keine reelle Einschätzung der durchaus hohen Kosten für Tierarztbesuche und Behandlungen. So werden viele Tiere leiden und sterben gelassen, weil der Gang zu Tierarzt gescheut wird, was dem Tierschutzgesetz massiv widerspricht."

Insgesamt 88 Menschen unterstützten diesen Vorstoß, der Petitionsausschuss allerdings nicht.

Dieser wies unter anderem darauf hin, dass die Einführung einer verpflichtend abzuschließenden Tierkrankenversicherung einen Grundrechteingriff darstelle und einen hohen bürokratischen Kontrollaufwand mit sich brächte. Sinnvoller sei es entweder, Geld für mögliche Eingriffe auf die hohe Kante zu legen, oder freiwillig eine Tierkranken- bzw. OP-Versicherung abzuschließen. Die Möglichkeiten zur Vorsorge betrachtete der Petitionsausschluss als ausreichend und schloss das Petitionsverfahren ab. Tatsächlich wächst der Markt für Tierkrankenversicherungen derzeit, viele Anbieter haben in der jüngeren Vergangenheit neue Produkte eingeführt.

Im Bezug auf die gesetzlichen Krankenkassen forderte ein Petent ein Werbeverbot für die Kassen – insbesondere im Fernsehen und in Fußballstadien. Die Werbekosten belasteten aus Sicht des Petenten die Versicherungsgemeinschaft und habe auch wenig Sinn – schließlich seien die Leistungsunterschiede zwischen den Kassen kaum erkennbar.

Diesem Punkt stimmte der Petitionsausschuss zwar nicht zu, verwies aber auf Pläne der aktuellen Regierung. Diese beabsichtigt, die Möglichkeiten der Krankenkassen, Beitragsmittel für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke zu verwenden, zu beschränken. Entsprechend wurde die Petition als Material ans Bundesgesundheitsministerium überwiesen.