Was die EU-Kleinanlegerstrategie für Vermittler vorsieht

Zur vieldiskutierten EU-Kleinanlegerstrategie liegt nun ein erster offizieller Entwurf vor. Wie schon vor knapp zwei Wochen in einer Rede der zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness angekündigt, soll ein vollständiges Provisionsverbot für die Vermittlung von Geldanlage- und Altersvorsorgeprodukten nicht mehr zur Abstimmung gegeben werden. Das erklärt der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, dem die aktuelle Fassung des Entwurfs vorliegt. „Die EU-Kommission hat kein vollständiges Verbot vorgeschlagen, da dies erhebliche und plötzliche Auswirkungen auf die bestehenden Vertriebssysteme hätte, deren Folgen schwer abzuschätzen sind“, erklärt AfW-Vorstand Norman Wirth in einer Presseinformation. Er weist aber auch darauf hin, dass es, dem Papier zufolge, drei Jahre nach Inkrafttreten der Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Maßnahmen geben soll.

Zwar handle es sich nur um einen ersten Entwurf, der bis zu seiner voraussichtlichen offiziellen Vorlage am 24. Mai noch geändert werden kann. Wirth begrüße aber grundsätzlich die Entscheidung der Kommission, auf ein vollständiges Provisionsverbot zu verzichten.

Dennoch sind in dem Papier einige Punkte enthalten, die sich auf die Bereiche Vermittlungsvergütung, Beratung und Produktkosten beziehen. Beispielsweise soll, wie von McGuinness vorletzte Woche bereits erwähnt, ein teilweises Verbot von Anreizen bei der Vermittlung von reinen Ausführungsprodukten ohne Beratung eingeführt werden, ebenso wie eine „Preis-Leistungs-Benchmark“ für die Kosten eines Produkts, bei deren Überschreiten die Aufsichtsbehörden aktiv werden sollen. Und plötzlich rasselt ein altes Gespenst wieder mit seiner Kette. Denn je nachdem, welches Verhältnis dieser Benchmark zugrunde gelegt werden würde, könnten die Provisionen für manche Produkte kräftig gedeckelt werden.

Das befürchtet man auch beim Vermittlerverband VOTUM. „Dem Entwurf nach sollen die europäischen Aufsichtsbehörden ESMA und EIOPA eine Art Produkt-Polizei werden, die insbesondere europaweite Kosten-Benchmarks für Kapital- und Versicherungsanlageprodukte vorgeben", schreibt dieser am Montag in einer Pressemitteilung. Die Benchmarks sollen die Leistungsmerkmale des Produkts sowie die Gesamt- und die Vertriebskosten betreffen. „Dies könnte einen europäischen Provisionsdeckel bedeuten und damit erneut einen Markteingriff, der - wie der deutsche Gesetzgeber bereits festgestellt hat - nur berechtigt ist, wenn ein umfassendes Marktversagen zu beobachten wäre. Das ist aber tatsächlich nicht der Fall", echauffiert sich VOTUM-Chef Martin Klein. Nach dem deutschen Gesetzgeber und der BaFin müsse nun erneut gegenüber den europäischen Gesetzgebern dargelegt werden, dass einheitliche Provisionsgrenzen für die unterschiedlichen Vertriebswege nicht angemessen sind und nicht zur Verbesserung des Beratungsangebots beitragen, kritisiert man seitens VOTUM weiter. Eine eingeschränkte Beratung anzubieten, die vermeintlich „billiger" sei und sich auf Standardprodukte beschränke, hält Klein für einen weiteren Irrweg, der den Bürokratiedschungel nur weiter verdichte.

Erstmals zu lesen ist der Wunsch nach einem „Best Interest“-Test für Finanzberater. Dieser soll sie dazu bringen, alternative und billigere Produkte anzubieten, zitiert der AfW aus dem Entwurf. Darüber hinaus wollen die Autoren des Entwurfs die beruflichen Anforderungen an die Berater weiter verschärfen. Wie dies letzten Endes konkret aussehen soll, bleibt aber noch bis zu offiziellen Vorlage der Kleinanlegerstrategie Ende Mai abzuwarten.