Bürgerversicherung light: „Privat Krankenversicherte zahlen bereits für die GKV“

„Dass Rentner jetzt KV-Beiträge auf ihre Altersvorsorge, zum Beispiel auf die Mieteinnahmen aus einer Eigentumswohnung bezahlen sollen, daran ist nichts mehr solidarisch“, findet Hagen Engelhard. Der PKV-Experte wirft den Grünen einen „Solidaritätsweichzeichner“ vor. Die Partei um Robert Habeck und Annalena Baerbock habe aus seiner Sicht viele potenzielle Wähler unter den Beamten, die alle privat krankenversichert sind. „Denen wird nun Solidarität vorgegaukelt. Dass ihnen dadurch massive Nachteile entstehen, merken sie wahrscheinlich erst nach der Wahl“, glaubt Engelhard.

Laut ihrem Bundestagswahlprogramm wollen Bündnis 90/Die Grünen die private Krankenversicherung (PKV) zwar beibehalten und keine einheitliche Bürgerversicherung anstreben. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen jedoch in einen solidarischen Gesundheitsfonds einzahlen, aus dem wiederum alle eine Pauschale zur anteiligen Deckung ihres KV-Beitrags erhalten würden – eine Bürgerversicherung light sozusagen. Die Einzahlungen sollen dabei einkommensabhängig sein. Auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge sollen hinzuzählen. Dass dieses Modell eine deutliche finanzielle Mehrbelastung für privat versicherte Besser- und Durchschnittsverdiener und langfristig eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung durch die Hintertür bedeuten würde, hatte kürzlich der PKV-Verband scharf kritisiert.

Dessen Konterpart, der GKV-Spitzenverband, hält sich auf Nachfrage zu den Vorteilen dieses Modells bedeckt und verweist darauf, dass es sich um eine Entscheidung auf politischer Ebene handle. Die Pandemie habe aber die Steuerungsfähigkeit der GKV und der gemeinsamen Selbstverwaltung offenbart, beispielsweise durch die schnelle und unbürokratische Anpassung der vielen neuen Regelungen.

„Private Systeme sind hier vermutlich weniger flexibel, weil eine private Versicherung letztlich nur aus einem individuell geschlossenen Vertrag leisten kann, nicht aber zum Beispiel für die Bereitstellung von Kapazitäten. Die gesetzliche Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, hat sich in dieser dramatischen Krise bewährt und die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt“, erklärte eine Verbandssprecherin.

Das duale Krankenversicherungssystem hierzulande durch den Grünen-Solidaritätsfonds noch weiter in Richtung GKV zu kippen, davon hält Hagen Engelhard nichts: „Die Menschen mit PKV subventionieren die GKV bereits durch die Steuern, die sie bezahlen. Die PKV hingegen erhält als kapitalgedecktes System keine steuerlichen Geldzuflüsse“, sagt Engelhard auf procontra-Nachfrage. Schließlich flössen jährlich Milliarden Euro an Steuergeldern über den Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds. Zudem würden die privaten Krankenversicherer pro Kopf deutlich mehr Geld in die Infrastruktur des Gesundheitssystems stecken als die Krankenkassen. Das hatten der Verband und seine Mitglieder auch immer wieder betont.