CDU-Wahlprogramm: Altersvorsorge ohne Abschlusskosten

Offiziell will die CDU ihr Programm für die kommende Bundestagswahl erst am kommenden Montag vorstellen, erste Details drangen jedoch bereits an die Öffentlichkeit. Nun liegt der procontra-Redaktion ein aktueller Entwurf vor. Auch wenn dieser bis kommenden Montag nicht in Stein gemeißelt ist, lassen sich aus diesem für die Makler interessante Erkenntnisse gewinnen, in welche Richtung eine Regierung unter CDU-Führung beziehungsweise -Beteiligung steuern könnte. procontra fasst für Sie die wesentlichen Punkte zusammen:

Altersvorsorge  

Bereits gestern hatte procontra darüber berichtet, dass die CDU eine verpflichtende bAV für Geringverdiener einführen will. Vor dem Hintergrund der aktuellen Riester-Diskussion heißt es im Entwurf zum Wahlprogramm: „Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart: Wir wollen sie deshalb effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen. Dazu werden wir Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen.“ Dieses, von der Wirtschaft angebotene Standardprodukt soll demnach für alle Arbeitnehmer voreingestellt sein und könne dann lediglich per Opt-out-Verfahren abgewählt werden. Ganz entscheidend heißt es: „Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.“ Es soll staatlich gefördert sein und sowohl mit als auch ohne Leistungsgarantien angeboten werden.

Im vorläufigen Wahlprogramm wird betont, dass man sich davon eine stärkere Verbreitung der privaten Altersvorsorge erhoffe. „Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen.“ Heißt: Eine weitere verpflichtende Vorsorge neben der gesetzlichen Rente schließt die CDU nicht aus.  

Mit Blick auf den sozialen Schutz von Selbstständigen plant die CDU die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Wer noch nicht anderweitig abgesichert ist – dabei wird die brennende Frage nicht beantwortet, ob dazu auch Immobilieneigentum zählt – soll zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. Dabei wolle man Lösungen finden, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern, heißt es. Das Thema wurde bereits in der aktuellen Legislaturperiode immer wieder diskutiert, kam aber bislang zu keinem Abschluss.

In eine ähnliche Kerbe schlägt die Forderung, die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobber zu streichen. Bislang können sich diese ohne Angabe von Gründen von der Zahlung ihrs monatlichen Eigenanteils in Höhe von 3,6 Prozent befreien lassen. Diese Option soll nach dem Willen der Christdemokraten nur noch für Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner gelten.

Gesundheitssystem  

Während sich Linke, Grüne und auch SPD in ihren Programmen für die Einführung einer Bürgerversicherung aussprechen, lehnt die CDU die Einführung einer solchen ab. Generell bleibt die Partei hier aber relativ vage. So heißt es im Programmentwurf, dass man „in Deutschland ein hoch leistungsfähiges, innovatives, effizientes, flächendeckendes und solidarisches Gesundheitssystem“ sichern wolle, in dem die einzelnen Akteure besser vernetzt und das Potential durch die Digitalisierung stärker nutze wolle. „Unser Ziel werden wir ohne die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung und mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen erreichen“, heißt es hierzu im Entwurf.

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Pflege  

Interessant sind die Pläne im Bereich der Pflegefinanzierung. So spricht sich die CDU für die Einführung einer betrieblichen Pflegeversicherung aus, die für die Arbeitnehmer verpflichtend sein soll, es sei denn sie widersprechen via Opt-Out-Möglichkeit. Einen entsprechenden Vorschlag hatte im vergangenen Herbst bereits der Wirtschaftsflügel der Partei unterbreitet. Während das Wahlprogramm nicht weiter ins Detail geht, wird das Konzept im damaligen Beschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion weiter ausgeführt: So sollen die Kosten für die Zusatzversicherungen dabei vom Arbeitgeber bezuschusst, aber auch vollständig übernommen werden können. Die Beitragshöhe soll sich dabei nach dem Alter bei Versicherungsabschluss richten – eine Gesundheitsprüfung soll nicht stattfinden, Familienangehörige sollen mitversichert werden können.  

Neben der betrieblichen Pflegeversicherung setzt die CDU darüber hinaus weiter auf Eigeninitiative. So sollen durch staatliche Zulagen weitere Anreize für die Menschen geschaffen werden, die private Pflegevorsorge weiter auszubauen. Ob die staatlichen Zulagen für den sogenannten Pflege-Bahr, der bislang deutlich hinter den in ihn gesteckten Erwartungen zurückbleibt, ausgebaut oder anderweitig reformiert werden sollen, geht aus dem Programmentwurf jedoch nicht hervor.  

Zudem soll der Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängert werden: Auf diese Weise erhofft sich die Partei, weitere zu erwartende Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zu verhindern, zumindest aber abfedern zu können.    

Wohneigentum  

Angesichts der steigenden Immobilienpreise wird es für immer mehr Menschen unmöglich, sich ohne Hilfe den Traum vom Eigenheim erfüllen zu können. Dieses Problem adressiert die CDU nun auch in ihrem Programmentwurf und fordert: „Man soll in Deutschland nicht zu den Großverdienern gehören müssen, wenn man sich ein Haus kaufen oder bauen will.“ Hierzu will man gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Instrumente entwickeln, wie beispielsweise zinsgünstige Darlehen, Zinsverbilligungen oder Tilgungszuschüsse für Familien und für spezielle Verwendungszwecke, unter anderem die energetische Sanierung der Wohnung bzw. des Hauses.    

Das Baukindergeld, mit dem der Staat den Eigenheimerwerb von Familien mit Kindern fördern wollte, soll verlängert und weiterentwickelt werden.  Geplant ist hier unter anderem, die Zuschussbeträge ab dem dritten Kind zu erhöhen – bislang wird für jedes Kind ein Zuschuss von insgesamt 12.000 Euro vom Staat gezahlt.  

Beim Thema Grunderwerbssteuer scheint sich die CDU am Beispiel Großbritannien orientieren zu wollen: So soll den Bundesländern ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer zu gewähren. Dieser soll beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum gelten und pro Erwachsenem 250.000 Euro betragen – pro Kind soll dieser um jeweils 100.000 Euro erweitert werden.

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Vermögensbildung  

Auch bei der Vermögensbildung will die CDU nachbessern: So sollen der Höchstbetrag für vermögenswirksame Leistungen, den Arbeitnehmer von ihrer Firma erhalten können, auf 100 Euro im Monat erhöht werden – allerdings schrittweise. Derzeit liegt der Höchstwert bei 40 Euro im Monat. Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen sollten nach der Mindesthaltezeit zudem steuerfrei sein – dies ist im Programmentwurf allerdings noch mit dem Vermerk „finanzintensiv" versehen.  

Auch die Aktienkultur der Deutschen soll gestärkt werden. Hier sieht die CDU vor, Veräußerungsgewinne aus Aktien und Aktienfonds von bis zu 50.000 Euro nicht mehr zu besteuern, wenn diese mindestens zehn Jahre gehalten wurden.  

Zusätzlich soll der Sparer-Pauschbetrag erhöht werden. Zudem ist vorgesehen, dass dieser über einen Zeitraum von zehn Jahren kumuliert werden kann. Heißt: Wenn jemand seinen Pauschbetrag in einem Jahr nicht vollkommen ausreizt, kann er sich den ausstehenden Betrag sich in den nächsten Jahren anrechnen lassen. Auch dieses Vorhaben ist jedoch mit dem Vermerk „finanzintensiv“ versehen.    

Was führende Maklerverbände von den Vorhaben der CDU halten und welche Risiken sie in einzelnen Vorhaben für den Makler sehen, können Sie am Donnerstag auf procontra lesen.

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