Sind die GKV-Leistungen zu schlecht?

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke sieht die gesetzlich Krankenversicherten zu stark belastet. Leistungskürzungen und erhöhte Zuzahlungen würden das Solidarsystem aushöhlen. Dabei kritisieren die Oppositionspolitiker vor allem das im Jahr 2003 beschlossene GKV-Modernisierungsgesetz.

Die Fraktion hat nun einen Antrag gestellt, wonach der Bundestag eine umfangreiche Rücknahme der mit dem GKV-Modernisierungsgesetz eingeführten Kürzungen beschließen möge. Ziel des Gesetzes war damals eine Entlastung der Arbeitgeber. Die Leistungskürzungen wären aus Sicht der Linken schon damals falsch gewesen. In der aktuell wirtschaftlich guten Zeit würden sie aber jeder Begründung entbehren, heißt es in dem Antrag.

Unter anderem fordern die Linken, dass sinnvolle verschreibungsfreie Medikamente (OTC) wieder erstattet werden. Dabei sollen Medikamente zur Raucherentwöhnung nicht mehr generell als „Lifestyle-Arzneimittel“ ausgeschlossen sein. Wie die Fraktion erklärt, seien verschreibungsfreie Arzneimittel vor allem deswegen nicht verschreibungspflichtig, weil ihre Anwendung relativ sicher ist. Gerade deshalb sein ihr Ausschluss von der Erstattung nicht sinnvoll. Außerdem sollen Sehhilfen nach ärztlicher Verordnung wieder in medizinisch notwendigem Umfang erstattet werden.

Als weiteren wichtigen Punkt nennen die Linken eine vollständige Kostenübernahme für künstliche Befruchtung, sofern diese für eine Reproduktion medizinisch notwendig ist. Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll dabei auf Frauen und Personen anderen Geschlechts, die in nichtehelicher, lesbischer, sonstiger oder ohne Partnerschaft leben ausgeweitet werden. Auch die Kosten für Sterilisation sollen wieder als Bestandteil der reproduktiven Selbstbestimmung erstattet werden. Darüber hinaus fordern die Politiker eine Aufnahme der ärztlichen Todesfallfeststellung in den Leistungskatalog, eine Übernahme von Fahrkosten zu notwendigen Leistungen und eine Versicherungspflicht von Asylsuchenden in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

In den vergangenen 30 Jahren hat nicht nur das GKV-Modernisierungsgesetz (zusammengefasst auf Seite 4 unserer untenstehenden Bilderstrecke) für Leistungskürzungen in der GKV gesorgt. Auch einige andere Beschlüsse haben Veränderungen zu Lasten der Versicherten mit sich gebracht.