Wegen Corona-Lücke: GKV-Zusatzbeitrag wird erhöht

Im kommenden Jahr sollen die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen. Geplant ist eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von aktuell 1,1 Prozent auf dann 1,3 Prozent. Das berichten mehrere große Zeitungen unter Berufung auf ein gemeinsames Konzeptpapier von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Begründet wird die Maßnahme mit einer Finanzierungslücke von rund 16,6 Milliarden Euro, mit der die Krankenkassen für das Jahr 2021 rechnen müssten. Zwar sind in den vergangenen Jahren immer wieder Leistungen aus den Katalogen der GKV gestrichen worden, was den Kassen Einsparungen ermöglichte. Jedoch hätten Mindereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise sowie höhere Gesundheitsausgaben als Folge der Corona-Pandemie diesen Schritt bedingt.

Letzten Endes wird jede Krankenkasse einen individuellen Zusatzbeitrag für ihre Mitglieder festlegen und kann dabei auch vom Durchschnittsniveau abweichen. Ausgehend von 1,3 Prozent erhöht sich der gesamte GKV-beitragssatz dann auf 15,9 Prozent, die paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden.

Insgesamt klettert der Sozialversicherungsbeitragssatz damit auf 39,95 Prozent und bleibt damit ganz knapp unter der symbolischen Grenze von 40 Prozent des Gehalts. Für Kinderlose, die in der Pflegepflichtversicherung 0,25 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen, übersteigt er diesen Wert jedoch (40,2 Prozent). Darauf hatte auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hingewiesen, die als Erstes über die Pläne berichtet hatte. Politik und Wirtschaft hatten in den letzten Monaten mehrfach betont, dass die Grenze von 40 Prozent nicht überschritten werden soll.

Vor dem Hintergrund der für 2021 geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV ergibt sich durch die Anpassung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auch ein neuer GKV-Höchstbeitrag. Für versicherte Beitragszahler mit Kindern wird dieser dann bei 916,71 Euro monatlich liegen (inkl. Arbeitgeberanteil), für Kinderlose sogar bei 928,80 Euro.

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Die Erhöhung der Zusatzbeiträge allein wird aber noch nicht die Finanzierungslücke der Kassen füllen. Den Berichten zufolge bescheren sie nur ein Plus von etwa 3 Milliarden Euro. Weitere 5 Milliarden Euro sollen als Bundeszuschuss aus Steuergeldern zufließen. Die noch fehlenden 8 Milliarden Euro sollen aus dem Gesundheitsfonds, also den Reserven der Krankenkassen, entnommen werden.

Eine Finanzierungstaktik, die der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, überhaupt nicht gutheißen kann. Aus seiner Sicht würde dies massiv in die Finanzautonomie der GKV eingreifen. „Durch die starken Vermögenseinschnitte bei den Kassen wird die Stabilität und Planbarkeit der Beitragssätze verringert - und das kann weder im Sinne der Beitragszahlenden noch der Politik sein“, so Kiefer.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen begrüßte den Schritt. Jedoch sei man unzufrieden damit, dass nicht alle Mittel zum Einlösen der Garantie aus Steuergeld gezahlt würden. „Verlässliche Politik sieht anders aus“, wird der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Steffen Kampeter, von der dpa zitiert.

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